SPÖ-Präsidiumsklausur: Bures regt an, dass Frauenförderung an Wirtschaftsförderung gekoppelt werden soll

Frauenbeschäftigungspaket vorgestellt

Wien (SK) - Frauenministerin Doris Bures stellte am Freitag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Hirschwang ein Frauenbeschäftigungspaket vor, mit dem sie in die Regierungsklausur gehen will. Dabei regte sie an, über eine Koppelung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung in Unternehmen zu diskutieren. "In den 90er Jahren hat sich die Ökologisierung der Wirtschaftsförderung als sinnvoll und notwendig erwiesen. Jetzt soll es um die Feminisierung der Wirtschaftsförderung gehen", sagte Bures. ****

Die Wirtschaftsförderung sei so aufgebaut, dass es eine Basisförderung und zusätzliche Elemente der Förderung auf Basis der Qualität gibt. Sind das im Bereich der Ökologie etwa Schadstoff-Filtersysteme, so könnten ebenso Betriebskindergärten förderungswürdig sein. Förderungswürdige Kriterien wären auch Frauen-Förderpläne, die Frage der Einkommensgerechtigkeit, oder der Zugang von Frauen zu innerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen.

Bures erklärte, dass das, was die Regierung mit 1.000 Euro Mindestlohn, der Kindergartenoffensive und dem Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitkräfte - davon sind mehr als 750.000 Frauen betroffen -begonnen hat, nun mit einem großen Beschäftigungspaket fortgesetzt werden soll. Neben der Forderung nach der Koppelung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung beinhaltet dieses Maßnahmenpaket die Forderung nach der Reform des Blum-Bonus hin zur Bevorzugung zukunftsorientierter Berufe für Mädchen und junge Frauen, Halbe-Halbe bei den zusätzlichen AMS-Maßnahmen, die im Regierungsprogramm mit 200 Mio. veranschlagt sind und eine Anhebung der Mindestdeckung des Lebensunterhalts während AMS-Maßnahmen.

Bures erläuterte, dass es notwendig sei, beim Blum-Bonus und der Lehrlingsförderung vom Gießkannenprinzip abzugehen. Der Blum-Bonus habe zu einer Fortschreibung der traditionellen Berufswahl von Mädchen geführt. Zu 70 Prozent lassen sich Mädchen nach wie vor in den fünf Berufssparten Handel, Büro, Frisörin, Kellnerin und Köchin ausbilden. Die Lehrlingsförderung soll daher in Zukunft eine spezielle Mädchenförderung enthalten. Und bei den Mitteln muss künftig Halbe/Halbe gelten. Denn von den 26.390 geförderten Lehrstellen gingen 57 Prozent an Burschen und nur 43 Prozent an Mädchen.

Auch bei den Mitteln zur aktiven Arbeitsmarktpolitik muss Halbe/Halbe gelten. Hier pochte Bures auf die diesbezügliche Regierungs-Übereinkunft und die Zusage von Arbeitsminister Bartenstein, die Hälfte der 200 Mio. zusätzlicher AMS-Mittel für die Qualifizierung von Frauen zu verwenden. Es gebe 340.000 Frauen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Diese Frauen beispielsweise sollten eine zweite Chance auf eine bessere Qualifizierung erhalten. "Das wäre gut investiertes Geld", betonte Bures.

Als vierte Maßnahme forderte Bures eine Anhebung der Deckung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung beim AMS. Derzeit bekommen Erwachsene 555 Euro monatlich, das sind 18,50 Euro pro Tag. Davon können die allermeisten Frauen nicht leben - ein wesentlicher Grund, um auf Aus- und Weiterbildungen zu verzichten, die mehr Einkommen versprechen würden. Eine Anhebung dieser Deckung des Lebensunterhalts auf 747 Euro im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung würde diesen Frauen mehr Chancen eröffnen.

Bures betonte, dass aus den Untersuchungen etwa der Europäischen Kommission, oder dem Wifo-Weißbuch klar hervorgehe, dass auf das Potenzial der Frauen in der Wirtschaft nicht verzichtet werden kann. Auch sei im Regierungsübereinkommen klar festgelegt, dass bis 2010 die Frauenbeschäftigung um drei Prozent erhöht werden soll - und zwar mit Vollzeitarbeitsplätzen. Dieses Maßnahmenpaket sei ein Weg dorthin, wobei einiges schon dezidiert im Regierungsabkommen stünde, auf anderes könne man aufbauen. Konkret verwies Bures hierbei auf die Hälfte der zusätzlichen AMS-Mittel für Frauenqualifizierung. (Schluss) up

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