DARMANN zu ÖVP-Donnerbauer: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

"Es hätte im Parlament auch für ÖVP genügend Möglichkeiten gegeben, BZÖ-Initiativen zu unterstützen"

Wien (OTS) - "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", meinte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann zur Ankündigung von ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer, Gewalt gegen Kinder und sexuellen Mißbrauch härter bestrafen zu wollen. "Es hätte im Parlament nämlich auch für die ÖVP schon genügend Möglichkeiten gegeben, diesbezügliche BZÖ-Initiativen zu unterstützen. Die Regierung soll endlich handeln und längst notwendige Strafverschärfungen für Kinderschänder umsetzen. Der Strafrahmen bei jeglicher Gewalt an Kindern muß verdoppelt werden", so Darmann weiter.

"Selbstverständlich unterstützen wir dieses Ansinnen der ÖVP, aber es darf nicht nur beim Ankündigen bleiben. Es ist schade, daß es bisher keine Bewegung bei der ÖVP in dieser Frage gegeben hat. Wir fordern daher von den beiden Regierungsparteien die Umsetzung des auf BZÖ-Initiative bereits am 2. Mai letzten Jahres im Parlament von allen Parteien außer den Grünen beschlossenen partiellen Berufsverbotes für Kinderschänder. Die Regierung wurde damals aufgefordert, bis September 2007 diesbezüglich einen Bericht vorzulegen. Bis heute gibt es diesen Bericht aber nicht. Die ÖVP soll daher die Justizministerin dazu bewegen, sehr rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, daß künftig Sexualstraftäter nicht mehr Berufe, in denen sie mit Kindern zu tun haben, ausüben dürfen", schloß der BZÖ-Justizsprecher.

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