Klement: Keine "Einsparung" von Gemeinderäten und Ländern!

FPÖ lehnt EU-Einheitsbrei entschieden ab - Stattdessen SPÖ einsparen

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik bedachte der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete DI Karlheinz Klement die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter und des Villacher SPÖ-Bürgermeisters Manzenreiter. Matznetter will die Gemeinderäte in kleinen Gemeinden abschaffen, Manzenreiter gar die Bundesländer einsparen.

Klement sprach von "absolutem Unfug". Hinter diesen ganzen grotesken SPÖ-Überlegungen stecke in Wahrheit der Euregio-Plan. Man wolle die Nationalstaaten auflösen und sogenannte Europa-Regionen schaffen, um den Albtraum EU-Bundesstaat endgültig zu verwirklichen. "Wir lehnen den EU-Einheitsbrei und eine EU-Verwaltung der Staaten und Länder ab", sprach sich Klement entschieden gegen die SPÖ-Pläne aus. "Nach dem Subsidiaritätsprinzip verlangen wir, dass nur solche Bereiche an die EU gehen, die sinnvoll länderübergreifend erledigt werden können und sollen." Alles andere wäre ein Verrat an Kärnten und Österreich. Deshalb setze die FPÖ auch dem EU-Verfassungsdiktat ihren entschiedenen Widerstand entgegen.

Die Gemeinderäte und Landtage müssten beibehalten statt aufgelöst werden. Und man müsse sie durch mehr Serviceleistungen für den Bürger aufwerten. "Im Gegenzug kann der Wähler dann ja die SPÖ einsparen", meinte Klement abschließend.

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