ÖAMTC: KFG-Novelle heute veröffentlicht, damit tritt Winterausrüstungspflicht in Kraft

Club appelliert an Exekutive, in den ersten Wochen nur abzumahnen

Wien (OTS) - Mit der heutigen (Freitag, 4. Jänner 2008) Veröffentlichung der 29. KFG-Novelle (Novelle zum Kraftfahrgesetz) wird die Winterausrüstungsverpflichtung für Pkw-Fahrer Realität. "Wer nun bei winterlichen Fahrbahnbedingungen ohne Winterreifen fährt, riskiert eine Strafe von 35 Euro. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, drohen theoretisch sogar bis zu 5.000 Euro Strafe", erläutert ÖAMTC-Chefjurst Hugo Haupfleisch. Da es rund um die neue Verpflichtung viele Unsicherheiten bei den Autofahrern gibt, appelliert der Club an die Exekutive, in der Anfangszeit vor allem aufklärend zu wirken und gegebenenfalls nur abzumahnen.

Bei der neuen Bestimmung handelt es sich um eine sogenannte "situative Winterausrüstungspflicht", die vom 1. November bis 15. April des Folgejahres gilt. Autofahrer haben bei winterlichen Fahrbedingungen im Prinzip drei Möglichkeiten: "Winterreifen, Schneeketten auf Sommerreifen oder aber das Auto stehen zu lassen", erklärt der ÖAMTC-Chefjurist. Im Sinne der Verkehrssicherheit hat der Club schon immer darauf hingewiesen, dass ein Kraftfahrzeug bei Eis, Schnee oder Schneematsch nur dann benützt werden sollte, wenn es über Winterreifen mit mindestens vier mm Profiltiefe verfügt bzw. Schneeketten angelegt sind. Noch nicht sichergestellt ist, dass man nach einem Reifenschaden für die Fahrt zur nächsten Werkstätte auch einen einzelnen Sommerreifen verwenden darf. "Das wird aber spätestens Ende Februar mit einer Verordnung, die am 3. Jänner in Begutachtung gegangen ist, geregelt werden", beruhigt Haupfleisch.

"Wer künftig mit Sommerreifen unterwegs ist, sollte jedenfalls immer Ketten mitführen und den aktuellen Wetterbericht beachten. Sonst könnte es passieren, dass man bei plötzlichem starken Schneefall eine Kurzparkzone mit seinem Pkw nicht mehr legal verlassen darf - und dadurch jedenfalls eine Strafe riskiert", so der ÖAMTC-Chefjurist.

Die neue Regelung kann Autofahrer auch vor Gericht in Bedrängnis bringen. "Dann nämlich, wenn ein Unfall mit Sommerreifen auf Winterfahrbahn verursacht wurde", so der Chefjurist des Clubs. Schon bisher war es möglich, jemandem, der im Winter mit Sommerreifen in einen Unfall verwickelt war, ein Mitverschulden anzulasten. "Durch die Einführung der Winterausrüstungspflicht kommt es zu einer umgekehrten Beweispflicht. Nun muss der Autofahrer, der mit Sommerreifen unterwegs gewesen ist, beweisen, dass der gleiche Unfall auch mit Winterausrüstung passiert wäre. Ansonsten trifft ihn jedenfalls ein Teilverschulden", so Haupfleisch. Unverändert bleibt die Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung, die auch bei Unfällen mit Sommerreifen auf Schneefahrbahn für die Schäden des Unfallgegners aufkommen muss.

Weitere Neuerungen, die mit der 29. KFG-Novelle in Kraft treten

Telefonieren am Steuer wird doppelt so teuer wie bisher. Wer das Verbot missachtet, muss mit einer Strafe von 50 Euro rechnen. Und die Verpflichtung, auch bei Tag und guter Sicht mit Licht zu fahren, wird mit der Novelle ab sofort aufgehoben.

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