Wlodkowski: Heimischer Ökostrom statt Strompreis-Diktat von außen

Biogasanlagen-Betreiber brauchen rasche Hilfe und nicht billige Polemiken

Wien (OTS) - "Noch können wir uns entscheiden: Importieren wir immer mehr und immer kostspieligere fossile Energie aus Krisenregionen der Erde und kaufen wir um teures Geld noch mehr ausländische CO2-Zertifikate oder setzen wir auf heimische Energie aus nachwachsenden Rohstoffen. Nur durch Letzteres können wir unser Land von Energie-Importen unabhängiger machen, Wirtschaft und Forschung neue Impulse geben, Arbeitsplätze schaffen, die Wertschöpfung steigern und auch den Bauern neue Türen öffnen. Ein wesentlicher Schritt kann das novellierte Ökostromgesetz sein, wenn es mit einfachen und klaren Regeln den Betrieb der bestehenden Anlagen absichert und die zügige Errichtung neuer Anlagen bei allen Technologien fördert", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, heute bei einer Pressekonferenz in Wien fest und ergänzte in Richtung einseitiger Kosten-Debatten: "Der Nutzen von Ökostrom ist mit fast EUR 600 Mio. im Jahr dreimal so hoch wie die Kosten mit nicht einmal EUR 200 Mio. Wer da auf Strom-Importe setzt, schadet den Konsumenten und dem Land."

Fossile Rohstoffe: Weniger und teurer

"Der Ölpreis hat die Rekordmarke von USD 100,- erreicht und kann nach Ansicht des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitutes innerhalb eines Jahrzehnts sogar auf USD 200,- pro Fass klettern. Wer da die Energiezukunft eines Landes auf fossile Rohstoffe aufbaut, handelt grob fahrlässig. Denn diese werden weniger und immer teurer. So hat die globale Ölförderung bereits im Jahr 2006 ihren Höhepunkt überschritten. Bis 2030 wird sich die jährliche Ölproduktion etwa halbieren. Auch bei Gas wird der Förderhöhepunkt weltweit in absehbarer Zukunft erreicht sein. Regionale Engpässe der Gasversorgung in Nordamerika und Europa werden sich schon sehr viel früher zeigen", so Wlodkowski weiter.

"Die größten Strompreis-Erhöhungen der letzten Zeit haben die immer teurer werdenden fossilen Energieträger ausgelöst. Diesem von außen auferlegten Energiepreis-Diktat kann man nur entkommen, wenn man verstärkt auf Ökostrom setzt. Daher verlangt die bäuerliche Interessenvertretung, dass die vielen administrativen Hürden und praxisfremden Vorgaben im vorliegenden Gesetzesentwurf beseitigt werden, um hier rasch Ergebnisse auf den Tisch zu bekommen. Dabei sind parteipolitisch motivierte billige Polemiken und Blockadeversuche weder hilfreich noch im Sinne des Landes", betonte Wlodkowski.

Klima und Energie: Sozialpartner-Engagement

"Die Wetterkapriolen werden Jahr für Jahr unberechenbarer. Die Bauern spüren das bereits, doch auch andere Wirtschaftszweige, wie die Tourismuswirtschaft, sind schon vom Klimawandel betroffen. Hauptursache dieser Negativ-Veränderung ist der übermäßige Verbrauch fossiler Energie. Klima und Energie sind daher die Zukunftsthemen schlechthin. Deshalb müssen sich auch die Sozialpartner stärker bei diesem Thema einbringen und deutlich mehr Engagement zeigen. Das Ziel muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen sein, das von der Energieeinsparung über den Ausbau der erneuerbaren Energieträger bis hin zu Forschung und Entwicklung reicht. Eine Entweder-Oder-Strategie ist jedenfalls der falsche Ansatz", so Wlodkowski in Richtung Sozialpartnerschaft. "Deshalb muss das Geld aus dem Klimafonds für Forschung und Technologieentwicklung für erneuerbare Energieträger eingesetzt und nicht den großen Energiegesellschaften und den Verkehrsunternehmen quasi zur Selbstbedienung angeboten werden", unterstrich Wlodkowski, der es als absolut unerlässlich sieht, den österreichischen Know-how-Vorsprung im Bereich Öko-Technologie wieder auszubauen und dauerhaft abzusichern.

Rasche Hilfe für Biogasanlagen

Bis Ende September 2007 wurden in Österreich 270 Biogasanlagen errichtet und in Betrieb genommen. Mit der erzeugten Ökostrommenge können rund 120.000 Haushalte versorgt werden. "Seit Sommer 2007 hat es auf dem Weltmarkt einen raschen und unerwarteten Anstieg der Preise für Getreide und Mais, den Hauptrohstoffen für die meisten Biogasanlagen, gegeben. Seit damals laufen intensive Bemühungen, den Fortbestand der Biogasbranche zu sichern. Dies erfordert die möglichst rasche Verbesserung der Stromeinspeisetarife. Während steigende Preise für importierte fossile Energie umgehend an die Kunden weiterverrechnet werden, stehen heimische Ökostromanlagen wegen fehlender Tarif-Regelungen vor dem wirtschaftlichen Ruin, wird nicht unverzüglich geholfen. Die Betreiber dieser Anlagen können nicht das Ende der Diskussion über die Ökostromgesetzes-Novelle abwarten und auch langwierige Konkursprüfungsverfahren von Einzelanlagen helfen nicht weiter. Was sie brauchen, ist eine rasche Hilfe durch eine entsprechende Tarifanpassung", appellierte Wlodkowski an alle Verantwortlichen, den Parteienstreit zu begraben und zu einer positiven Lösung zu kommen.

Bei neu zu errichtenden Biogasanlagen sollte der Schwerpunkt auf kleine und mittlere Anlagen mit einem verstärkten Einsatz von Wirtschaftsdünger als Vergärungssubstrat gelegt werden. So sieht zum Beispiel der Entwurf zum Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) in Deutschland einen Tarifzuschlag beim Einsatz von Wirtschaftsdünger vor.

Einige Änderungen notwendig

Die zwingend vorgegebene Tarifdegression für Neuanlagen müsse durch eine praxisnähere Formulierung ersetzt werden, so Wlodkowski. "Es ist nun ein Gebot der Stunde, die Grundlagen im Ökostromgesetz zu verbessern, um den weiteren Ökostrom-Ausbau, wie ihn auch die Regierung beschlossen hat, zu ermöglichen. Erst darauf aufbauend kann man die entsprechenden Tarife verordnen, die dann den tatsächlichen Produktionskosten entsprechen", sagte der LK Präsident.

"Wollen wir den Ökostromerzeugern auch in Zukunft Sicherheit geben, muss eine variable Rohstoffkostentangente eingeführt werden, die in Abhängigkeit von der Marktsituation zeitlich befristete Rohstoffzuschläge ermöglicht. So wie die Preisanpassung bei der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern selbstverständlich ist, muss auch für die Tarifanpassung im Ökostrombereich bei unseren eigenen erneuerbaren Rohstoffen eine klare Möglichkeit geschaffen werden", so Wlodkowski.

"Generell ist die Tarifsituation für Ökostrom in vielen Nachbarländern mittlerweile besser als in Österreich. Daher sollten nicht nur die Tarifhöhen verbessert, sondern auch die Tarifgarantielaufzeiten verlängert und harmonisiert werden. Denn eine weitere Steigerung der Ökostromproduktion könnte für Österreich vielfältige positive Effekte bringen. Verpassen wir nicht diese Chance und schaffen wir ein gesetzliches Rahmenwerk, das die Ökoenergie-Zukunft des Landes sicherstellt. Die Bauern stehen jedenfalls bereit und werden ihren Beitrag dazu leisten", stellte Wlodkowski fest. (Schluss)

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