ÖVP-Pressedienst: Koalitionsklima – Gusenbauer attackiert ÖVP

ÖVP-Pressedienst dokumentiert Gusenbauer-Attacken gegen ÖVP

Wien, 4. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Gestern sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: „Ich habe nie über jemanden geschimpft oder schlecht geredet. Es wäre gut, wenn das auch alle anderen tun und sich mehr auf die Arbeit und die gemeinsame Darstellung der Ergebnisse konzentrieren statt darauf, wie man den anderen anschwärzen oder öffentlich schlecht machen kann." (Krone, Abend, 3. Jänner 2008) ****

Gestern sagte Gusenbauer auch: „Es weiß doch ein jeder, dass die ÖVP jedes Interesse daran hat, dass der Eindruck erweckt wird, dass diese Bundesregierung nicht jene Art von Arbeit erbringt, die sie bringen könnte“ ... Der ÖVP warf der Regierungschef "bewusste Verschleierungstaktik" vor. ... Gusenbauer hat zum Auftakt der zweitägigen SPÖ-Präsidiumsklausur in Hirschwang an der Rax die ÖVP für das schlechte Abschneiden der Koalition in den Meinungsumfragen verantwortlich gemacht.“ (APA, 3. Jänner 2008)

Angesichts dieser Unglaubwürdigkeit dokumentiert der ÖVP-Pressedienst weitere Attacken des SPÖ-Vorsitzenden gegen die ÖVP. Dabei handelt es sich um eine kleine Auswahl:

Vorarlberger Nachrichten, 19. Dezember 2007

Gusenbauer attackiert folglich den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Behörden anweisen will, illegale Betreuungsverhältnisse nicht zu ahnden: "Die Nähe von Landtagswahlen bestimmt das Ausmaß des sogenannten Landeshauptmann-Populismus."

APA, 15. Dezember 2007

"Es werden sich die Leute mit Recht die Frage stellen, wieso gibt
es einen Wirtschaftsminister, der aus Indien Fachkräfte importieren will, und da ist ein voll integriertes Mädchen bei uns, schon völlig integriert und das soll das Land verlassen."

Der Standard, 7. Dezember 2007

„Regierungsbilanz – Gusenbauer kritisiert ÖVP. ... Kritik übt er an der ÖVP, die bei den Schulreformen auf der Bremse stehe. ... Aufgrund des Verhaltens der ÖVP sind die Schritte aber nicht so groß, wie sie sein könnten. ... Es ist schade, dass Teile der ÖVP hier dermaßen auf der Bremse stehen.“

Der Standard, 13. November 2007

„Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisierte den Brief von Vizekanzler Wilhelm Molterer an die Lehrer, er halte nichts von ‚Strafmandaten’ für Eltern.“

Kurier, 9. November 2007

„Kanzler tadelt ÖVP und die SPÖ-Lehrer. ... Regierungschef Alfred Gusenbauer kritisiert die ÖVP für den jüngsten Vorstoß in Sachen Pflege: "Diesen Antrag hätte sie sich ersparen können."

APA, 29.Okt 2007

„Schulreform: Gusenbauer kritisiert Gesprächsverweigerung der ÖVP. ... Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kritisierte am Montag "die Gesprächsverweigerung der ÖVP" über die Einführung der Schulversuche zur "Neuen Mittelschule".

APA, 28. Oktober 2007

„Gusenbauer kritisiert Hahn nach Absage des Schulgipfels. ... Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) kritisiert, nachdem dieser den "Schulgipfel" mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) einseitig abgesagt hat. "Verhandlungstermine platzen zu lassen ist kein Weg, um die
Probleme und Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen", so der Kanzler am Sonntag in einem Interview mit der APA.“

APA, 31. August 2007

"Die ÖVP erweckt manchmal den Eindruck, dass sie auf der Bremse steht. Wenn es nach mir geht, könnten die Schritte noch größer sein."

Österreich, 29. August 2007

„Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisierte den von Kdolsky genannten Betrag von 2,9 Milliarden Euro - das sei ein Zehntel der gesamten Gesundheitskosten.“

ORF, Zeit im Bild, 28. Juni 2007

„Gusenbauer kritisiert Pröll: Abstoßender Stil."

APA, 21. April 2007

„Die ÖVP erwecke jedoch den Eindruck, dass sie Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) daran hindern wolle, zu besseren Bedingungen zu kommen."

APA, 21. April 2007

„Die SPÖ müsse stärker werden, dann werde sie in Zukunft auch den Finanzminister stellen. ... Die SPÖ müsse an die Spitze der Moralpyramide stehen und nicht am Ende. An den Kriterien werde auch die ÖVP nicht vorbeikommen.“

Tiroler Tageszeitung, 6. April 2007

„Kanzler Alfred Gusenbauer kritisierte eine "Verlotterung der Sitten" unter Schwarz-Blau/Orange. ... Österreich habe "Aufholbedarf, was Anstand betrifft", erklärte Kanzler Gusenbauer am Samstag auf dem Parteitag der SPÖ Burgenland. In den letzten Jahren sei es "zu einer Verlotterung der Sitten gekommen". "Bis an die Spitze der letzten Regierung" seien großzügige Spendenzahlungen entgegengenommen und nicht versteuert worden.“

Kurier, 21. März 2007

„SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warf gestern der früheren Regierung - und damit auch seinem jetzigen Regierungspartner ÖVP -vor, in der Klimapolitik völlig versagt zu haben. Gusenbauer kritisierte namentlich auch Umweltminister Josef Pröll.“

APA, 20. März 2007

„Gusenbauer sieht ÖVP auf Orientierungssuche. ... Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht seinen Koalitionspartner ÖVP auf "Orientierungssuche". Zum Auftakt der zweitägigen Klubklausur der SPÖ im Parlament verwies Gusenbauer darauf, dass es zu verschiedenen Fragen, wie etwa bei der Gesamtschule oder dem "Müttergeld", in der ÖVP an ein und demselben Tag unterschiedliche Aussagen gegeben habe. Er halte das für gut, vor allem dann, wenn sich die damit die soziale Kompetenz verstärke, meinte Gusenbauer."

APA, 20. März 2007

„Kritik übte der Bundeskanzler vor allem an Umweltminister Josef Pröll (V) ... Die Umwelt- und Klimapolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht Gusenbauers "völlig gescheitert". Dieses Feld sei "einer der wirklich schwarzen Flecken" der Politik. Statt die CO2-Emissionen um 13 Prozent zu senken, seien sie um 18 Prozent gestiegen. Öffentliche Appelle, aufs Fliegen zu verzichten, seien zu wenig, richtete Gusenbauer Pröll aus.“

APA, 20. März 2007

„In der Bildungspolitik sagte Gusenbauer in Richtung ÖVP, es nur bei der "Gehrer-Schule" belassen zu wollen, sei eine "rückwärts gewandte Politik". Der Kurswechsel werde umgesetzt, weil sich die Zukunft des Landes dadurch mehr als in anderen Reformen entscheide.“

APA, 25. Februar 2007

„Der Vorschlag von Bartenstein, wegen eines Facharbeitermangels einfach die Grenzen zu öffnen, ist für Gusenbauer eine "zu einfache Antwort".

APA, 22. Februar 2007

„Trotzdem schob der Kanzler gleich eine Spitze in Richtung ÖVP nach und erteilte dem Plan von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
(V) eine Absage, zusätzliche osteuropäische Facharbeiter ins Land zu lassen ...“

APA, 10.Februar 2007

„Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat am Samstag in der Pflegedebatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) kritisiert und sich gegen eine Pensionsdebatte gewandt. Im Ö1-"Journal zu Gast" warf Gusenbauer Bartenstein vor, nur eine Teillösung für ganz wenige Menschen zum Thema Pflege präsentiert zu haben. Das sei nicht ausreichend.“

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