Gusenbauer zu Pflege: Debatte um Amnestie ist "gezielte Verschleierungstaktik"

Erstmals 40 Mio. Euro Zusatzleistung des Bundes zur Pflegefinanzierung

Hirschwang (SK) - "Es gibt seit Jänner 2008 40 Millionen Euro zusätzlich von der Bundesregierung für die Länder zur Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, die es bisher nicht gegeben hat. Bei keinem neuen Gesetz gibt es eine 'Aktion scharf', sondern ein Gesetz tritt in Kraft und die Menschen brauchen Zeit sich mit der neuen Regelung auseinanderzusetzen", stellte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums am Donnerstag in Hirschwang an der Rax klar. Die Debatte um Amnestie und Behördenstrafen bezeichnete Gusenbauer als "gezielte Verschleierungstaktik". ****

Gusenbauer betonte, wenn die Länder eine großzügigere Lösung wollen, "dann ist das kein Problem". Einzelne Politiker hätten zur Verunsicherung und Verwirrung der Menschen beigetragen. "Wenn alle Wortmeldungen zur Klärung beigetragen hätten, dann würden die Menschen das Gesetz heute besser verstehen", so Gusenbauer.

Im Finanzausgleich und 15a-Vereinbarungen sei mit jedem einzelnen Bundesland die Finanzierung geregelt. Nachdem die Pflege aber Länderkompetenz sei, kann jedes Bundesland eigene Regelungen, wie bei Vermögensgrenzen oder Regressansprüchen geschehen, treffen. Die Bundesregierung habe ein Basismodell ausgearbeitet, das für alle gleich ist.

Der erste Bereich bei der Pflegeproblematik sei mit der 24-Stunden-Pflege gelöst und damit auf eine legale und leistbare Grundlage gestellt. Bei anderen Formen der Pflege, etwa der halbstationären Pflege beginne jetzt die Diskussion, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) sl

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