Kalina appelliert an ÖVP und ÖVP-Obmann: Gemeinsame Erfolge positiv darstellen

Wien (SK) - "Ich appelliere an die ÖVP und ihren Obmann, zum gemeinsamen Regierungsprogramm zu stehen und gemeinsame Erfolge auch positiv darzustellen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Er hoffe, dass sich im neuen Jahr auch die ÖVP stärker zum gemeinsamen Regierungsprogramm bekenne und konstruktiver an der Umsetzung mitarbeite. "Die SPÖ hat deutlich unter Beweis gestellt, dass sie zum Wohl des Landes zu Kompromissen bereit ist", so Kalina, es wäre wünschenswert, wenn sich die ÖVP auch zu den gemeinsam ausgearbeiteten Lösungen bekenne. ****

So sei es bei der Pflegelösung überraschend, was sich ÖVP-Obmann Molterer hier aus der eigenen Partei gefallen lassen müsse. "Während Molterer, Bartenstein und Buchinger gemeinsam ein Modell ausarbeiten und beschließen, kommt der wahlkämpfende Landesfürst von Niederösterreich und zieht das gemeinsam ausgemachte in den Schmutz", so Kalina. Dies sei eine gezielte Strategie von Teilen der ÖVP, die nicht wollen, dass das gemeinsam Geschaffte positiv dargestellt werde. "Es darf für diese Gruppe in der ÖVP nicht danach aussehen, als hätte sich irgendetwas geändert. Man soll die soziale Handschrift der Regierung nicht erkennen."

Die SPÖ habe als führende Kraft in der Regierung natürlich die größere Verantwortung "und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigt, wie man das verantwortungsbewusst macht", erklärte Kalina, der abschließend an die ÖVP appellierte, gemeinsame Lösungen und Erfolge positiv zu verkaufen und "nicht den Anteil des anderen schlecht zu machen". (Schluss) js

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