Pflege: Buchinger erwartet starken Zuwachs bei Anmeldungen

Wien (SK) - Dass es bisher erst rund 400 Anmeldungen für die Hausbetreuung nach dem neuen Modell gibt, beunruhigt Sozialminister Erwin Buchinger nicht. Wie er in einer Pressekonferenz am Donnerstag erläuterte, sei das "kein schlechtes Ergebnis". Insbesondere die anhaltende Diskussion über die Verlängerung der Amnestie hätte viele zuwarten lassen, so Buchinger. In den kommenden Wochen erwartet er einen starken Zuwachs bei den Anmeldungen. ****

Dass die Landeshauptleute von Strafen absehen wollen, wenn es Anzeigen wegen illegaler Pflege gibt, hält Buchinger insofern für in Ordnung, als die Länder von ihrer Möglichkeit zur sozialen Rechtsauslegung im Rahmen des Gesetzes Gebrauch machen können. Das heißt, bei einem ersten Verstoß oder geringem Verschulden kann man es bei einer Ermahnung belassen. Buchinger rechnet auch nicht damit, dass es Strafen geben wird, freilich könne man das im Einzelfall nicht ausschließen.

Finanziell habe man für 10.000 Förderfälle budgetär vorgesorgt, aber auch wenn diese Zahl überschritten würde, ist Buchinger zuversichtlich, dass es die notwendigen Mittel geben wird, erläuterte Buchinger.

Auch über eine soziale Staffelung, wie das etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl vorgeschlagen hatte, könne man nach der Evaluierung, die für den Sommer geplant ist, reden. Aber zunächst ging es mit dem Modell für die 24-Stunden-Betreuung ja darum, rasch die illegalen Betreuungsverhältnisse legalisierbar zu machen. (Schluss) wf

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