Amon: SPÖ soll Pflege auf Tagesordnung der Klausur setzen

ÖVP-Sozialsprecher plädiert für Verlängerung der Pflege-Amnestie – scharfe Kritik an WGKK-Obmann Bittner

Wien, 3. Jänner 2007 (ÖVP-PK) „Sozialminister Buchinger hat die 24-Stunden-Pflege offensichtlich nicht wirklich im Griff“, so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon bei seiner Pressekonferenz mit Christgewerkschafter Alfred Gajdosik. Der ÖVP-Sozialsprecher betont erneut, dass „der beste Weg nach wie vor die Verlängerung der Pflege-Amnestie ist“. Amon erwartet sich, dass das Pflege-Thema angesichts der Dringlichkeit auch auf die Tagesordnung der heute beginnenden SPÖ-Klausur gesetzt wird. Amon kritisiert weiters, dass Buchinger als einziger zuständiger Minister nicht auf einen Entschließungsantrag des Bundesrates reagiert hat, wonach die zuständigen Institutionen ersucht werden sollen, keine Rückforderungen zu stellen. „Dem Sozialminister sind die Betroffenen offensichtlich egal, er schert sich nicht darum sondern brüstet sich lieber damit, ‚in Rekordzeit’ ein Modell zur 24-Stunden-Betreuung erstellt zu haben. Es geht in dieser Thematik
aber nicht um einen 800-Meter-Sprint“, so Amon. ****

„Buchinger ist nicht besonders flott unterwegs – ganz im Gegenteil“, fährt Amon fort. „Beispielsweise war er bei den Verhandlungen mit den Ländern lange säumig und hat noch immer kein taugliches Modell am Tisch“, schließt Amon aus dem tagenden Arbeitskreis. „Die Menschen kennen sich nicht aus, die Betroffenen haben zu wenig Zeit, um sich entsprechen zu informieren.“ Die kolportierten Zahlen zu bisherigen Anmeldungen bei der legalen Pflege liefern Amon den Beweis, „dass sich die Menschen entweder nicht auskennen oder das Modell untauglich ist“. Es ist daher „notwendig“, dass der Sozialminister effektiv auf die Probleme der Menschen reagiert. Der ÖVP-Sozialsprecher appelliert an die gesamte SPÖ, nochmals in sich zu gehen und gut zu überlegen, ob nicht die Pflege-Amnestie noch verlängert werden soll – im Sinne der (Rechts)Sicherheit der Betroffenen.

„Einigermaßen überrascht“ zeigt sich Amon über das Themensetting bei der heute beginnenden SPÖ-Klausur. „Zwar sind die Jugendbeschäftigung und Ausbildungsgarantie zweifellos wichtige Themen. Allerdings ist die Jugendbeschäftigung beim zuständigen Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein schon seit einiger Zeit in den besten Händen und die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahren findet sich sowohl im ÖVP-Positionspapier zu den Regierungsverhandlungen, als auch im ÖVP-Perspektivenpapier sowie im Regierungsprogramm“, so Amon.

Weiteres Thema bei der Pressekonferenz war die Finanzsituation der Krankenkassen. „Insbesondere die marode Wiener Gebietskrankenkasse erweist sich als rotes Fass ohne jeden Boden“, so Amon mit Verweis auf das derzeitige Liquiditätsproblem von 120 Millionen Euro. Bemerkenswert ist aus seiner Sicht, dass Bundeskanzler Gusenbauer offensichtlich „heillos überfordert“ ist. Er, Amon, gibt Gusenbauer zwar recht, dass Schluss sein muss mit
dem ständigen Mehr an Geld für die WGKK. „Aber: Man möge sich innerhalb der Wiener Gebietskrankenkasse einmal fragen, ob dort die Managementstrukturen und Manager so tauglich sind, dass die anstehenden Probleme gelöst werden können“, so Amon, der sich auch die Frage stellt, ob WGKK-Obmann Bittner mit seiner Aufgabe nicht überfordert ist: „Ständig nach mehr Geld zu rufen, in internen Gesprächen sich aber auf die Brust zu klopfen und gegenüber dem Bundeskanzler zu sagen, 100 Millionen Euro Einsparungen durch Strukturverbesserungen seien kein Problem – das ist eindeutig zu wenig.“ Ein Preisvergleich zwischen den Kosten für Behandlungen in Wien und Oberösterreich macht Amon sicher. So kostet bspw. eine Mammografie bei der WGKK 76 Euro, bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse 54 Euro. „Ich gehe davon aus, dass die Qualität dieselbe ist – daher sind die gravierenden preislichen Unterschiede nicht einzusehen.“

Abschließend hält der ÖVP-Sozialsprecher noch zur Mitteilung aus der Sozialpartnerschaft betreffend Lehrlingskündigung fest:
„Für mich kommt eine Kündigung von Lehrlingen über das bereits bestehende Maß nicht in Frage kommt. Das wäre das Ende der dualen Berufsausbildung und undenkbar.“ Dieser kolportierte Vorschlag stehe auch „im krassen Widerspruch“ zur Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre und bedeute eine nicht zielführende „Verschulung“.

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