Buchinger plant Erhöhung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2009

Sozialminister mit positiver Bilanz für 2007 und ambitioniertem Ausblick auf 2008 - "Österreich sozialer machen"

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Donnerstag einen umfangreichen Rückblick auf das abgelaufene Jahr und einen Ausblick auf seine wichtigsten Vorhaben im Jahr 2008 gegeben. So wie schon 2007 will er auch heuer "einen entscheidenden Beitrag leisten, dass Österreich ein Stück fairer, sozialer und gerechter wird, die Politik mit einer sozialen Handschrift wird 2008 fortgesetzt", betonte Buchinger. Konkret will der Sozialminister heuer die Mindestsicherung beschlussreif machen, flankierend dazu soll es Gespräche über einen Ausbau der Negativsteuer geben. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2009 geschaffen werden. ****

Ein Bericht über das Pflegegeld liege bereits vor. Nun gehe es darum, um wie viel es erhöht wird und ob es selektiv nach Pflegestufen angehoben wird. Das werde Gegenstand der Budgetverhandlungen für 2009 sein.

Weiters am Programm des Sozialministers steht die Generalunternehmerhaftung. Dafür soll schon im März ein Vorschlag in Begutachtung gehen. Bei der Reform der Invaliditätspension geht es Buchinger vor allem um Verbesserungen für ungelernte Arbeiter, die derzeit keinen Berufsschutz in Anspruch nehmen können; generell soll es aber einen Vorrang für Rehabilitation geben.

Auch bei der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") über 2010 hinaus wird der Sozialminister einen neuen Anlauf nehmen, nachdem im Vorjahr dieses Vorhaben an der ÖVP gescheitert ist. Darüber will Buchinger im Februar Gespräche mit Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein aufnehmen.

Im Bereich Pflege und Betreuung sollen gemeinsam mit den Ländern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe umgesetzt werden. Im wesentlichen geht es hier um einen Ausbau von mobilen und teilstationären Leistungen, die österreichweite Vereinheitlichung, die bessere Einstufung von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen und um die Finanzierung. Dabei sieht Buchinger zwei Möglichkeiten, nämlich über eine eigene Versicherung oder über Steuern, z.B. eine Vermögenszuwachssteuer.

Im Bereich der Behindertenpolitik soll das Unternehmensservice ausgebaut werden und es steht eine Gesamtevaluierung des Behindertengleichstellungsrechts an; außerdem wird es 2008 einen umfassenden Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderung geben. Im Bereich Konsumentenschutz plant Buchinger gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Justizministerium das Mittel der Gewinnabschöpfung bei dubiosen Geschäftspraktiken einzuführen.

Der Sozialminister will auch beim Vorhaben "Papamonat" nicht lockerlassen. Hier will er die rechtlichen Varianten zur Umsetzung vorbereiten und die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner angehen. Weiters wird in der Männerpolitik der Schwerpunkt Gewaltprävention fortgesetzt.

In seiner Bilanz über das Jahr 2007 hob Buchinger die sozialen Korrekturen im Pensionsrecht hervor, die energische Bekämpfung des Sozialbetrugs und wichtige Festlegungen für die Mindestsicherung. Für Menschen mit Behinderung gab es eine Beschäftigungsoffensive, die 2008 fortgesetzt wird. Im Bereich der Pflege nannte Buchinger das Modell für die 24-Stunden-Betreuung, Verbesserungen für pflegende Angehörige und mehr Unterstützung für Angehörige von Demenzerkrankten.

Im Konsumentenschutz gab es eine Reihe von Informationsoffensiven, etwa für mehr Sicherheit im Internet und für Mieter. Die Rechtsdurchsetzung durch den VKI wurde verbessert; im letzten Jahr gab es rund 250 Klagen, die im Interesse der Konsumenten angestrengt wurden; weiters gab es eine umfassende Überprüfung von Heimverträgen. Auf internationaler Ebene hob Buchinger die Unterzeichnung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung hervor, in den nächsten Monaten soll dies in Österreich dann umgesetzt werden. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002