Betteln mit Kindern: VP-Hernals-Antrag rüttelt Stadtregierung wach

ÖVP Hernals begrüßt Reaktion von SP-Stadträtin Frauenberger

Wien (VP-Klub) - "Es freut mich, dass unser Antrag vom 5. Dezember 2007 zum Thema Betteln mit Kindern in der Hernalser Bezirksvertretung die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung wachgerüttelt hat", zeigt sich der Bezirksparteiobmann der ÖVP Hernals, BV-Stv. Manfred Juraczka, optimistisch gegenüber der von SP-Stadträtin Frauenberger angekündigten Gesetzesinitiative gegen den Missbrauch von Kindern zum Betteln.

Nicht auf Gesetz warten - Kostenlose Bürger-Hotline und Sofortmaßnahmen gefordert

Die Polizei könne Betteln mit Kindern nur dann strafrechtlich verfolgen, wenn organisiertes Betteln nachgewiesen werde, was kaum möglich sei. Die Stadt Wien habe über das Jugendamt und das Sozialamt allerdings bereits jetzt die Möglichkeit, bei Gefahr für das Wohl und die Gesundheit der Kinder einzuschreiten. "Die Gesetzesnovelle soll in den nächsten Wochen überhaupt erst in Begutachtung gehen. Bis es dann tatsächlich in Kraft tritt, könnte es für diesen Winter zu spät sein. Ich fordere von den zuständigen Wiener Magistratsbehörden daher schon jetzt wirksame Sofortmaßnahmen gegen den Missbrauch der Kinder und die Einrichtung einer kostenlosen Telefonhotline, wo Passanten den Behörden beobachtetes Betteln mit Kindern melden können", so Juraczka.

Mobiles Interventionsteam statt Alibi-Gesetz

Mit welchen Mitteln SP-Stadträtin Frauenberger dem Betteln mit Kindern zu Leibe rücken wolle, habe sie bislang allerdings nicht verraten. "Ich erwarte vom Gesetzesentwurf der zuständigen SP-Stadträtin jedenfalls konkret wirksame Maßnahmen und keine bloße Alibi-Aktion. Ein Wegweiserecht oder Geldstrafen können hier sicher nicht die geeigneten Mittel zum Schutz der Kinder sein. Ich fordere deshalb die Einrichtung eines mobilen Interventionsteams, das jeder Meldung an der Telefonhotline sofort vor Ort nachgehen und die Kinder zu ihrem Schutz vorübergehend an eine geeignete und beheizbare Örtlichkeit bringen soll", so Juraczka abschließend.

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