Ölpreis auf Rekordhoch: WESTENTHALER: BZÖ startet parlamentarische Initiative gegen Benzinpreiswucher

Wien 2007-02-03 (OTS) - Angesichts des historischen Höchststandes des Ölpreis von 100 Dollar wird das BZÖ in der nächsten Sitzung des Parlamentes aktiv werden, um die Österreicherinnen und Österreicher vor einem ebenfalls historisch hohen Preis für Treibstoffe zu bewahren. "Stopp dem Benzinpreiswucher", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Wir nähern uns den höchsten Benzin- und Dieselpreisen aller Zeiten. Die Kurve steigt steil nach oben. Neben den Finanzspekulationen auf den internationalen Ölmärkten, sorgt auch die von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer für massive Mehrbelastungen. Dies ist unerträglich und inakzeptabel. Das BZÖ wird deshalb in der nächsten Sitzung des Nationalrates die Deckelung der Spritpreise mit einem Euro beantragen", kündigt Westenthaler an.

Westenthaler forderte die Flexibilisierung der Mehrwertsteuer beim Benzinpreis. "Dadurch soll 1 Liter Treibstoff 1 Euro kosten. Dies würde dem Preisniveau von 2005 entsprechen. Wenn der Benzinpreis steigt, sinkt die Mehrwertsteuer, wodurch der Preis konstant bei einem Euro bleibt." Weiters verlangte der BZÖ-Klubobmann die 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrkosten zum und vom Arbeitsplatz und erteilte allen Belastungsplänen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine klare Absage. "Das BZÖ tritt für "Fördern statt Fordern" bei den Autofahrern ein, die ja bereits jetzt die Melkkuh der Nation sind und sich wöchentlich am Zapfhahn finanziell ausbluten. Statt zu bestrafen, soll der Staat lieber treibstoffsparende Autos, neue umweltfreundliche Antriebsarten oder einfach energieeffiziente Systeme fördern, um hier ein noch stärkeres Umdenken zu erzeugen", fordert der BZÖ-Chef.

"Die Autofahrer brauchen eine Kalkulierbarkeit der Kosten sowie Entlastungsmaßnahmen. Mit dem unglaublichen Preiswucher beim Sprit muss endlich Schluss sein", so Westenthaler, der abschließend auch den völlig ungerechtfertigten Marktpreis für Rohöl kritisierte. "Alle Experten sprechen davon, dass ein Preis rund um 70 Dollar gerechtfertigt wäre, jetzt stehen wir erstmals bei 100 Dollar. Hier wäre auch die EU gefordert zureagieren und sich eine Initiative gegen diesen Wahnsinn einfallen zu lassen. Dann würde die Union das erste Mal an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen und ihre Existenz nach langem wieder einmal rechtfertigen", so Westenthaler.

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