Neujahr: Strache: FPÖ ist einzige echte Oppositionspartei - Abwehrkampf gegen EU-Verfassungsdiktat geht mit voller Kraft weiter
Sehr bedauerliche Aussagen des Bundespräsidenten - FPÖ wird Zweidrittelmehrheit der Koalition brechen - Für ein sozialeres Österreich
Wien (OTS) - Als sehr bedauerlich, aber wenig überraschend bezeichnete es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass dem Bundespräsidenten offenbar nichts Besseres einfalle, als seine Neujahrsansprache für die Bewerbung des EU-Reformvertrags zu instrumentalisieren. Leider unternehme der Bundespräsident nicht das Geringste dagegen, dass Österreich durch den EU-Knebelvertrag seine Souveränität, seine Freiheit und Neutralität verlieren werde, sondern begrüße dies offenbar auch noch. Fischer interpretiere sein Amt offenbar in erster Linie als Schützenhilfe für die Bundesregierung und für Brüssel. Die FPÖ werde jedenfalls in ihrem Abwehrkampf gegen das EU-Verfassungsdiktat nicht nachlassen, kündigte Strache an. "Wir stehen zu Österreich."
Die FPÖ sei in Österreich die einzige echte Oppositionspartei und die einzige Alternative für die Zukunft, betonte Strache. "2008 werden wir weiter säen, um 2010 dann die Ernte einzubringen." Die FPÖ werde die Zweidrittelmehrheit der Koalition brechen und mit deutlich über 15 Prozent wieder zur dritten Kraft in Österreich aufsteigen. Dadurch werde es auch ein Mehr an Demokratie in diesem Land geben. "Wir treten für ein sozialeres, sichereres Österreich ein und für den Erhalt unserer Kultur und unserer Identität, für mehr Heimat für unsere Kinder und Kindeskinder." Nur bei einem rot-schwarzen Machtverlust könne Österreich wieder gestärkt werden.
Deshalb werde die FPÖ diese den österreichischen Interessen abträgliche Regierung auch 2008 voll herausfordern, so Strache. Diese große Koalition sei nichts anderes als eine große Kollision, die große Belastungen und große Probleme für die Österreicher mit sich bringe. Bundeskanzler und Vizekanzler würden die Präpotenz der Allmacht leben und in jeder Hinsicht versagen. Nicht zufällig seien immer mehr Österreicher armutsgefährdet. Mit einem niedrigen Einkommen gebe es kein Auskommen mehr, dies würden die immer schlechter werdende Kaufkraft, die Inflation und die Teuerungen in allen Lebensbereichen deutlich zeigen. Im Sozialbereich habe die Bundesregierung völlig versagt, im Pflegebereich herrsche Chaos, den älteren Menschen raube man ihre sauer verdienten Pensionen. Hinzu kämen eine skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik und eine völlig gescheiterte Integrationspolitik. Auch im Bereich der Kriminalität gebe es traurige Rekordwerte, österreichweit würden 3.500 Polizisten fehlen. Stattdessen schicke diese Regierung unsere Soldaten in einen Kriegseinsatz im Tschad.
Dies alles zeige die Wichtigkeit der FPÖ als sozialer Heimatpartei, betonte Strache. "Für uns stehen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen an erster Stelle. Unsere oberste Priorität heißt Österreich."
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