HAUBNER: Neue Sozial-und Familienimpulse für Oberösterreich

WIDMANN: Zwangskoalition hat keine Gestaltungsenergie mehr fürs Land

Linz 2007-12-30 (OTS) - "Das BZÖ Oberösterreich wird 2008 seine Schwerpunkte mit neuen Impulsen bei der Sozial- und Familienpolitik setzen und sich für mehr Sicherheit und mehr Demokratie stark machen. Der Aufbau der Landesgruppe samt Bezirks- und Vorfeldorganisationen ist 2007 gut gelungen. Die Vorbereitungen für die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 werden 2008 weiter verstärkt", erläutert BZÖ-Landesobfrau Nationalrätin Ursula Haubner die wichtigsten Ziele des BZÖ Oberösterreich für 2008.

Die rotschwarzgrüne Zwangskoalition im Landhaus blockiere ihre Regierungsenergie im parteipolitischen Teilprivatisierungsdauerstreit der EnergieAG. Dieser und weitere Streitthemen werde das Land bis zur Wahl 2009 lähmen. Neue notwendige Impulse im Bereich der Sicherheit, der Familien, im Sozialbereich, der Pflege oder für mehr Demokratie darf man daher bis zur Landtagswahl 2009 nicht mehr erwarten.

"Der Stillstand und Dauerstreit der SPÖVP - Bundeskoalition hat somit längst fruchtbaren Boden in der oö. Landesregierung gefunden. Rotschwarzgrün hat keine Zukunftsvisionen in wichtigen Lebensbereichen fürs Land und keine Gestaltungsenergie mehr. Wenn ÖVP und SPÖ trotz Stillstand zumindest aber selber an ihre angeblichen guten Umfragewerte glauben, dann sollen sie gleich den Weg für Neuwahlen in Oberösterreich frei machen. Nur damit kann der Dauerstreit und sachpolitische Stillstand in Oberösterreich beendet werden. Das BZÖ als einzige sachpolitisch fundierte und gestaltende Opposition im Land braucht sich vor Neuwahlen sicher nicht fürchten ", so BZÖ - Landessprecher Mag. Rainer Widmann abschließend.

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