Pilz: Fischer soll Sicherheitspolizeigesetz nicht unterzeichnen

Bundesregierung und Parlamentsmehrheit missachten Verfassung

Wien (OTS) - Das Sicherheitspolizeigesetz liegt auf dem
Schreibtisch des Bundespräsidenten Heinz Fischer und soll nun beurkundet werden. Namens der Grünen ersucht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Bundespräsidenten, die Unterzeichnung des Gesetzes so lange aufzuschieben bis entscheidende Fragen geklärt sind: Widerspricht das Gesetz der Bundesverfassung? Widerspricht es der Strafprozessordnung? Widerspricht es dem Telekom-Gesetz und dem E-Commerce-Gesetz? Widerspricht das Gesetz der Datenschutzrichtlinie der EU? "Nicht nur die Bundesverfassung auch das Parlament braucht in dieser Situation die Unterstützung durch den Bundespräsidenten", so Pilz.

Pilz ersucht den Bundespräsidenten auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass insbesondere beim polizeilichen Zugriff auf die Internetadressen weder ein Begutachtungsverfahren noch eine parlamentarische Behandlung im Innenausschuss stattgefunden hat. "Wenn Bundesregierung und Parlamentsmehrheit Verfassung und Gesetze missachten und ein verfassungs- und rechtswidriges Gesetz beschließen, ist es die Verpflichtung des Bundespräsidenten seine Unterschrift zu verweigern. Verfassungsbruch darf nicht durch den Bundespräsidenten legitimiert werden," so Pilz. Der Sicherheitssprecher der Grünen appelliert an den Bundespräsideten auch als ehemaligen Nationalratspräsidenten, beim Sicherheitspolizeigesetz daran zu denken, was es bedeutet, wenn nun mehr als ein dreiviertel Jahr der Innenausschuss ausgeschalten worden ist.

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