Lunacek: Anfragenserie zu gebrochenen Tsunami-Versprechungen

Grüne fordern Aufklärung über Ex-Minister Strassers Rolle - Einbindung des Parlamentes in die Entwicklungspolitik

Wien (OTS) - "Ein Bericht im Montag erscheinenden profil bestätigt nun erneut die Befürchtungen der Grünen aus dem Jahr 2005, als klar wurde, dass entwicklungspolitische Kriterien für mittel- und langfristige Strategien der Tsunami-Wiederaufbau-Hilfe von Schüssel, Gorbach, Strasser, Plassnik und Co. nicht gefragt waren", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen die mangelnde Planung sowie die Spesen in Millionenhöhe, die die Ministerien als "Tsunami-Hilfsleistungen" verrechneten. In vier parlamentarischen Anfragen an den Bundeskanzler, die Außenministerin, den Verkehrsminister und den Finanzminister fordert die Abgeordnete der Grünen nun Aufklärung. Außerdem fordert Lunacek, dass die versprochenen aber nicht ausbezahlten 25 Millionen der Entwicklungsagentur ADA für Projekte zur Verfügung zu stellen.

"Es ist verantwortungslos, der österreichischen Bevölkerung vorzugaukeln, dass ihre Spenden verdoppelt werden - und dabei weder einen entwicklungspolitischen Plan noch operationalisierbare Ziele zu haben," betont Lunacek. "Hier rächt sich wieder einmal, dass das Parlament weder in die Planung noch in die Evaluierung eingebunden wurde und wird," fordert Lunacek eine regelmäßige Berichterstattung an die Abgeordneten.

Zentral ist für Lunacek die Rolle von Ex-Minister Ernst Strasser:
"Warum wurde nicht jemand mit entwicklungspolitischem Know-How zum Koordinator bestellt?", so die Frage an den Bundeskanzler und die Außenministerin. Lunacek will weiters wissen, welche Verbesserungen für die Koordination künftiger internationaler Katastrophenfälle geplant sind, damit nicht wieder ein Spiel "Viel Show um Nichts" mit hohlen Versprechungen der Bundesregierung gespielt wird. Von Verkehrsminister Faymann will Lunacek wissen, welche Schritte er gesetzt hat, um in Zukunft "derart blamable Aktivitäten" wie seines Amtsvorgängers zu vermeiden.

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