Strache: Bundesregierung will mit Unterstützung des Bundespräsidenten EU-Verfassungsdiktat am 12. März im Parlament durchpeitschen

Fischer hilft bei Untergrabung der Neutralität mit - Grund- und Freiheitsrechte in höchster Gefahr - "Jetzt ist Zivilcourage gefragt!"

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich heute entschieden gegen den Tschad-Einsatz und den EU-Reformvertrag aus und kritisierte auch die Rolle, die der Bundespräsident hier spiele. Den Kriegseinsatz im Tschad mit einem Bergrettungseinsatz zu vergleichen und somit zu verharmlosen und herunterzuspielen sei eines Bundespräsidenten nicht würdig und zutiefst enttäuschend, meinte Strache. Heinz Fischer helfe mit, die Neutralität zu untergraben und Österreich Schritt für Schritt in ein europäisches oder Nato-Militärbündnis zu schwindeln, kritisierte der FPÖ-Chef. Die zugrundeliegende Strategie sei ganz offensichtlich: "Man will die Österreicher mit diesen Einsätzen daran gewöhnen, von der Neutralität Abschied zu nehmen."

Dieser Plan, die Bevölkerung sukzessive an die Abschaffung der Neutralität zu gewöhnen, gehöre mit zum Vorhaben, unsere Souveränität endgültig abzuschaffen. Denn die Bundesregierung habe mit Unterstützung des Bundespräsidenten vor, das zentralistische EU-Verfassungsdiktat in Richtung EU-Bundesstaat bereits am 12. März 2008 im Parlament und ohne Volksabstimmung in Österreich verfassungs-, demokratie- und staatswidrig durchzupeitschen, warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Vor unseren Augen findet der größte Ausverkauf und Verrat an unserer Heimat Österreich statt, und die Medienöffentlichkeit schweigt oder reagiert höchst verhalten", kritisierte Strache. Nach 90 Jahren Republik Österreich würde damit das Ende unseres Staates eingeleitet. Auch 1938 sei Österreich aufgelöst worden, erinnerte Strache.

Der Widerstand und der Abwehrkampf würden daher weiter gehen, kündigte Strache an. "Weit über 100.000 Österreicher haben die freiheitliche Petition für Österreich, für eine Volksabstimmung in Österreich und für den Erhalt unserer staatlichen Souveränität und Neutralität bereits unterschrieben." Von Tag zu Tag werde der Zuspruch größer. "Wir wollen Österreich und das europäische Abendland vor dieser EU-Fehlentwicklung retten." Zivilcourage sei jetzt gefragt, betonte Strache: "Es geht jetzt um unsere Demokratie, um unsere Freiheits- und Grundrechte. Die Errungenschaften von 1848 werden uns Schritt für Schritt wieder entzogen. Früher herrschte der Kaiser, heute sind es die EU-Bonzen und die EU-Industrielobby. Das können und dürfen wir im Interesse unserer Heimat, im Interesse Europas und im Interesse der Freiheit und der Demokratie nicht zulassen", erklärte Strache.

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