Kdolsky: Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung hat oberste Priorität

2008 großangelegte Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes

Wien (OTS) - "Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, versorgt, gefördert und geschützt zu werden", sagte Familien- und Jugendministerin Andrea Kdolsky, heute Sonntag. Sie reagierte damit auf die Kritik von Wilfried Vyslozil, dem langjährigen Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, am veralteten Jugendwohlfahrtsgesetz.

"Die Familie stellt das zentralste soziale Gefüge dar, in dem ein vertrauensvolles, liebevolles Umfeld für Kinder gegeben sein muss. Schwere Misshandlungsfälle wie jener des kleinen Luca führen uns jedoch erschreckend vor Augen, dass diese Rahmenbedingungen und diese Fürsorglichkeit in manchen Familien nicht vorhanden sind", so Kdolsky weiter.

"Bereits kurz nach meinem Amtsantritt wurde ein Fall von Kindesvernachlässigung in Oberösterreich bekannt, der durch eine bessere Kommunikation zwischen den Schulbehörden und der Jugendwohlfahrt schneller zu lösen gewesen wäre. Ich habe daraufhin innerhalb weniger Wochen eine Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes durchgeführt, um die Mitteilungsverpflichtungen zwischen den Behörden im Falle des Verdachts von Kindeswohlgefährdungen zu verbessern."

Bis zu dieser Gesetzesanpassung Mitte 2007 wurde das Jugendwohlfahrtsgesetz seit 1998, also fast 10 Jahre lang, nicht weiterentwickelt. Der erschütternde Tod des kleinen Luca sei nun ein deutlicher Handlungsauftrag an alle verantwortlichen Stellen auf Landesebene und zeige auch, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz in seiner bestehenden Form einer grundlegenden Reform bedarf.

"Ich werde diesen Reformschritt Anfang 2008 mit einer großen Enquete einleiten und Experten aller relevanten Disziplinen sowie Organisation, Verbände und politischen Gruppen zur Mitarbeit einladen. Über alle Parteigrenzen und ideologischen Standpunkte hinweg, soll dabei ausschließlich das Wohl unserer Kinder im Vordergrund stehen."

Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang der schwierige Mittelweg zwischen staatlichem Eingriff in das private Familienleben und der Möglichkeit, gefährdete oder misshandelte Kinder schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. "Ich möchte durch die interdisziplinäre Auseinandersetzung mit diesem Thema einen breiten Konsens darüber herstellen, wie das Jugendwohlfahrtsgesetz des 21. Jahrhunderts aussehen muss, um Kinder wirkungsvoll vor gewalttätigen Übergriffen oder Vernachlässigungen zu schützen."

Bis zum Herbst 2008 solle dem Ministerrat der Entwurf eines neuen Jugendwohlfahrtsgesetzes vorgelegt werden. "Somit kann ab 2009 eine von Grund auf reformierte Rahmengesetzgebung zur Verfügung stehen, die den Bundesländern eine bessere Betreuung und Beratung gefährdeter Familien ermöglicht", sagte Kdolsky abschließend.

Hintergrundinformation zur Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Österreich

Im Jahr 2006 wurden 9.862 Kinder und Jugendliche im Rahmen der vollen Erziehung bei Pflegeeltern, in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, Kinder- und Jugendheimen, Kinderdörfern und sonstigen Einrichtungen betreut. Davon waren 4.341 bei Pflegeeltern und 5.521 in sozialpädagogischen Einrichtungen untergebracht. Bei 6.288 Minderjährigen erfolgte die Fremdunterbringung aufgrund einer Vereinbarung mit ihren Eltern, bei den übrigen 3.574 gegen den Willen ihrer Eltern (Obsorgeentziehung durch das Gericht).

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