Schneeberger: Fischer begnadigt Straftäter, aber er kennt keine Gnade für die Schwächeren

"Eine Generation, die dieses Land aufgebaut hat, kann vom Bundespräsidenten Respekt und Unterstützung erwarten und keine Strafandrohungen"

St. Pölten (NÖI) - "484 Straftäter hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen der Weihnachtsamnestie begnadigt, aber wenn es um die Schwächeren geht, sieht er keinen Grund zur Gnade. Ich bin von der Haltung des Bundespräsidenten tief betroffen. Von einem Bundespräsidenten erwartet man sich keine parteipolitischen Ansagen zur Unterstützung der herzlosen Politik von Minister Buchinger, sondern er sollte eine moralische Instanz zum Schutze der Schwächsten sein", stellt der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, zu jüngsten Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer fest.****

"Wenn schon Amnestie, dann nicht für Einsitzende, sondern für Pflegebedürftige. Eine Generation, die dieses Land aufgebaut hat, kann vom Bundespräsidenten Respekt und Unterstützung erwarten und keine Strafandrohungen", so Schneeberger.

"Durch die Herzlosigkeit der SPÖ werden Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, kriminalisiert. Wir in Niederösterreich haben klar gesagt: Bei uns wird in der Übergangsphase niemand gestraft. Aber wo bleibt die soziale Gesinnung von Bundespräsident Fischer?", fragt Schneeberger.

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