- 21.12.2007, 13:43:05
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Hofer: FPÖ bei Pflegedebatte für freie Mehrheitsbildungen im Parlament
Rot und Schwarz kommen zu keiner Lösung
Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert
die Regierung auf, in der Pflegedebatte die ausgetretenen Pfade zu
verlassen. Am ehesten seien Lösungen zu erreichen, wenn bei
Pflegethemen ein koalitionsfreier Raum geschaffen werde.
Offensichtlich seien Rot und Schwarz nicht in der Lage die Probleme
zu lösen, was letztendlich eine enorme Belastung und Verunsicherung
der Betroffenen darstelle.
"Wir glauben, dass bei einer freien Mehrheitsbildung im Parlament
gerade im Bereich der Pflege rasch das Problem gelöst werden kann.
Diese Vorgehensweise wäre im besten Sinne des Parlamentarismus", so
Hofer. "Unsere Vorschläge liegen in Form zahlreicher Anträge bereits
im Parlament auf."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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