Haimbuchner: "Weihnachtsamnestien widersprechen liberalem Rechtsstaat!"

Wien (OTS) - "Heuer wurden 484 Weihnachtsamnestien ausgesprochen.
Dies stellt einen willkürlichen Gandenakt dar, welcher
rechtsliberalen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht", äußerte
heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des
Justizausschuss.

"Die FPÖ fordert die Abschaffung dieser Regelung, welche nur der
Entleerung der Gefängnisse dient, aber die Sicherheit der Republik
unterwandert. Auch andere europäische Staaten gehen angesichts der
steigenden Kriminalität von diesen Gnadenakten ab. So hat sich der
französische Präsident Sarkozy gleich nach seiner Wahl gegen
Amnestien am Nationalfeiertag ausgesprochen", so Haimbuchner weiter.
"Außerdem stellt die FPÖ an die Justizministerin eine Anfrage, wie
viele Gnadenakte in den letzten fünf Jahren ausgesprochen wurden und
wie viele Straftäter wieder straffällig geworden sind."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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