Amon: SPÖ spricht in der Pflegeamnestie mit gespaltener Zunge

Wien, 21. Dezember 2007 (ÖVP-PK) Die komplexe Diskussion um die
Pflegematerie habe im Bundesrat einen weiteren absurden Höhepunkt
erreicht, berichtete ÖVP-Sozialsprecher ÖAAB-Generalsekretär Werner
Amon bei einer Pressekonferenz in Graz. „In Übereinstimmung mit der
zwischen den Klubobleuten der Regierungsparteien getroffenen
Abmachung wollte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ einen
Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Eigenartigerweise
sprach sich die SPÖ dagegen aus. Unser Antrag fand keine Mehrheit,
so dass wir dem inhaltlich gleichen Antrag der Grünen zustimmten.“
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Das Verhalten der SPÖ sei insofern traurig, als Tausende von 
der chaotischen Sozialpolitik Buchingers betroffen seien, führte

Amon als offene Fragen die Legalisierung illegaler Pflege, mögliche
Schadenersatzforderungen und Abgrenzungen im Krankenpflegebereich –
wer darf welche Pflegemaßnahmen setzen? – an. „Im
Entschließungsantrag forderten wir die zuständigen Minister auf,
auf die Verwaltungsbehörden einzuwirken, auch über den 1. Jänner
2008 hinaus keine Verwaltungsstrafen von illegal Pflegenden
einzufordern und von Nachforderungen abzusehen.“ Eigenartigerweise
hätte die SPÖ dieser unverbindlichen Aufforderung, die Amon als
„starkes politisches Signal“ einstufte, die Zustimmung verweigert.

„Dass wir mit den Grünen mitstimmten, ist keine Systemfrage –
uns geht es um die betroffenen Menschen, die im luftleeren Raum
stehen.“ Die ÖVP befürworte eine Gleichbehandlung in der Förderung
unselbständig und selbständig Pflegender und erwarte sich endlich
Rechtssicherheit in der Frage der Vermögensgrenze, bleiben Amons
Hoffnungen gedämpft: „Der Sozialminister produziert ein
Pflegechaos.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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