Grüne Wien zu SPÖ-Sozialpolitik: Schöne Packerl ohne Inhalt

Wien (OTS) - Der Sozialsprecher der Grünen Wien, David Ellensohn,
fordert eine Trendwende in der Sozialpolitik in Wien. "Statt leerer
Versprechungen und Ankündigungen benötigen hunderttausende arme
Menschen in Wien wirksame Hilfe und keine Almosen", so Ellensohn.
"Die unter großem Medienrummel angekündigte Mindestsicherung wird das
nächste "leere Packerl" sein, dass neben Pflegeversorgung und
Gesamtschule auf dem Misthaufen der entsorgten SP-Ankündigungen
landet."

Was die Bundes-SPÖ vormacht, kann Bürgermeister Häupl in Wien schon
lange. Da die Ausrede eines blockierenden Koalitionspartners fehlt,
wird noch mehr in die mediale Inszenierung investiert: Gefeierte
Erhöhungen bei der Sozialhilfe, die nicht einmal die Inflation
abdecken. Ein unverfrorenes Abschöpfen der Pensionserhöhung des
Bundes durch massive Kürzungen bei den Mietbeihilfen - über zwei
Millionen Euro fließen damit in das Wiener Budget, fehlerhafte
Jubelinserate über den Heizkostenzuschuss, die über 100.000
Betroffene massiv verunsichern.

Die Grünen Wien fordern für Wien die Umsetzung einer Grundsicherung,
die Anhebung der Sozialhilfe auf die Armutsgefährdungsschwelle von
derzeit 900 Euro, einen Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen
und die massive Aufstockung der MitarbeiterInnen im Sozialbereich
sowie einen Armutsbericht für Wien. "Über eine Million
armutsgefährdete Menschen in Österreich sollten dafür Motivation
genug sein", schließt Ellensohn.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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