Was mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt - Teil 1

Wien (ÖVP-PK) - Nachstehend listet der ÖVP-Parlamentsklub jene gesetzlichen Regelungen auf, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Erster Teil: Kapitel Äußeres, Justiz, Inneres und Verkehr: ****

ÄUSSERES

- Rotes Kreuz-Gesetz 1. Feber 2008:
Mit diesem Gesetz wurde ein den völkerrechtlichen Verpflichtungen und außenpolitischen Zusagen Österreich entsprechender Status des Österreichischen Roten Kreuzes sowie ein ausreichender Schutz der nach den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen geschützten Zeichen geschaffen.

- Streumunitionsgesetz (tritt mit Kundmachung in Kraft) Jänner 2008:
Österreich ist weltweit das zweite Land, das eine derart anspruchsvolle Rechtsgrundlage geschaffen hat. Mit diesem Gesetz wird die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, der Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Gebrauch und Besitz von allen Arten von Streumunition verboten.

JUSTIZ

- Schuldenberatungsnovelle:
Verbesserung der Erkennbarkeit "bevorrechteter" Schuldenberatungsstellen; vor allem besondere Kennzeichnung anerkannter Schuldenberatungsstellen

- Strafprozessreform:
Reform des außergerichtlichen Vorverfahrens

- Strafprozessreformbegleitgesetz I:
Anpassung der das Hauptverfahren betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung an die Vorschriften des mit dem Strafprozessreformgesetz neu gestalteten strafgerichtlichen Vorverfahrens

- Strafprozessreformbegleitgesetz II:
Durch dieses Gesetz werden die strafrechtlichen Nebengesetze an die Änderungen der Vorverfahrensreform angepasst.

- Strafrechtsänderungsgesetz:
Dieses Gesetz, mit dem zwei Regierungsvorlagen zusammengeführt werden, enthält einerseits das Haftentlastungspaket und andererseits Neuregelungen zur Bekämpfung der Korruption

- Suchtmittelgesetz-Novelle:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung von EU-bedingten (Rahmenbeschluss 2004/757/J) Verschärfungen im Bereich des Suchtmittelmissbrauchs

- Berufsrechtsänderungsgesetz:
Anpassung der Berufsrechte an die geänderten Studienbestimmungen -Neudefinition der berufsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen

INNERES

  • Bundesgesetz mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
  • Bundesgesetz mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert wird: Diese Regierungsvorlagen dienen einerseits der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 und andererseits der Schaffung der "Gefährderansprache" als Sicherheitsmaßnahme für die EURO 2008

VERKEHR

- 29. KFG-Novelle:
Anhebung der Strafe beim Telefonieren am Steuer auf 50 Euro; Ausweitung des Zeitraums der Winterreifenpflicht und Schneekettenmitführverpflichtung für LKW; Winterausrüstungspflicht für PKW;
Abschaffung des Fahrens mit "Licht am Tag";
Finanzbehörden erhalten weitere Möglichkeiten für Zulassungssperren bei Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe;
Regelung der Erfassung von re-importierten Fahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank.

- Novelle des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes:
In der praktischen Vollziehung des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich der Auswahl von Dienstleistern für die beschränkten Bodenabfertigungsdienste sowie im Bereich der Infrastrukturtarife ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Weiters gibt es im Bereich der Festlegung von Tarifen für den Zugang zu zentralen Infrastruktureinrichtungen kaum Eingriffsmöglichkeiten für die Genehmigungsbehörde. Es soll daher für den Fall der unrechtmäßigen Festlegung der Infrastrukturtarife ein behördliches Regulativ geschaffen werden.
(Fortsetzung)

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