Kalina zu Pflege: Zündeleien im ÖVP-Klub verunsichern die Menschen

Wien (SK) - "Durch die ständigen Zündeleien im ÖVP-Klub unter
Schüssels Anleitung wird ein gutes Gesetz, das von Buchinger,
Molterer und Bartenstein ausverhandelt wurde, torpediert und die
Menschen unnötig verunsichert", kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, BR Josef Kalina am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressdienst die ÖVP-Verunsicherungspolitik bei der
24-Stunden-Pflege. Sozialminister Buchinger habe mit Finanzminister
Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein eine gute Regelung
erarbeitet, die unbürokratisch Pflege legal und leistbar macht, nicht
mehr kostet und in manchen Fällen durch steuerliche Absetzbarkeit
billiger werde, als illegale Pflege. "Das ist das Wichtigste für die
Menschen, das tritt am 1. Jänner in Kraft, daran können zum Glück
auch die Zündler in der ÖVP nichts mehr ändern", so Kalina. ****

Besonders unwürdig sei, dass diese Zündeleien ja nur stattfinden,
um den "absolutistischen Landesfürsten" Niederösterreichs Erwin Pröll
im Wahlkampf ein soziales Mäntelchen umhängen zu können. "Dass jetzt
vor Weihnachten hilfsbedürftige Menschen und ihre Familien damit
verunsichert werden, müssen Schüssel, Missethon und Co. verantworten.
Den Menschen vorzugaukeln, dass eine Entschließung des Bundesrates
nun eine weitere Amnestie bedeutet, ist verantwortungslos. Jeder
verantwortungsbewusste Mensch kann den Betroffenen nur einen Rat
geben: Rasch anmelden, Förderung beziehen und die BetreuerInnen legal
kranken- und pensionsversichert weiter beschäftigen", so Kalina
abschließend. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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