Roth-Halvax: SPÖ hat Vereinbarung gebrochen und gegen ursprünglich paktierten ÖVP-SPÖ-Antrag gestimmt

"In Niederösterreich gehen wir mit NÖ-Pflegemodell eigenständigen Weg, der Menschen Sicherheit gibt und Betreuung leistbar macht

Wien (ÖVP-PK) - "Es war und ist vorrangiges Anliegen der ÖVP und des Landes Niederösterreich, den pflegebedürftigen Menschen und Senioren zu helfen und sie zu unterstützen, statt sie zu verunsichern. Es kann und darf nicht so weit kommen, dass diese Menschen durch eine Änderung der Gesetzeslage sofort gestraft und mit Nachzahlungen konfrontiert werden. Das wollen wir verhindern. Daher haben wir bis zuletzt versucht, gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag im Bundesrat zu beschließen, der mit dem Koalitionspartner auch im Vorfeld fix akkordiert war. Doch leider haben sich die Vertreter der SPÖ nicht an diesen bereits paktierten Antrag gehalten und damit ihrerseits den Pakt gebrochen. Das ist zutiefst bedauerlich und die ÖVP musste darauf in sprichwörtlich letzter Minute reagieren: mit unserer Zustimmung zu einem Antrag der Grünen, der mit dem ursprünglichen Koalitionsantrag fast ident ist, berichtete die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Sissy Roth-Halvax heute, Freitag, aus. ****

Zum Hintergrund: Am Dienstag haben die Klubobleute und Klubdirektoren der Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ in ihrer Sitzung vor dem Ministerrat eine Vereinbarung getroffen und unterschrieben, dass dem Bundesrat zur Beschlussfassung ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der die faktische Verlängerung der Amnestie zum Inhalt hat. Diesem Antrag hat auch Sozialminister Buchinger zugestimmt. Erstaunlicherweise hat SPÖ-Fraktionsvorsitzender Konecny kurz darauf mitgeteilt, diese Vereinbarung halte nicht. Am größten war das Erstaunen dann, als der Sozialminister nach dem Ministerrat erklärte, von dem Antrag nichts zu wissen, so Roth-Halvax.

"Nach langen Überlegungen sind wir in der ÖVP-Fraktion im Zuge der gestrigen Sitzung des Bundesrates zu der Überzeugung gekommen, dass wir den Entschließungsantrag, der ursprünglich zwischen ÖVP und SPÖ auf Klubebene akkordiert wurde, nochmals einbringen. Diesem Antrag hat die SPÖ ihre Zustimmung verweigert und damit das Koalitionsübereinkommen gebrochen. Dass wir dann einem fast gleichlautenden Antrag der Grünen zugestimmt haben, war eine logische Folgeerscheinung. Im Interesse der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land und im Sinne der Intention Niederösterreichs in der Pflegefrage mussten wir so handeln", schloss die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin.
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