AK zu Schengenerweiterung: Lkw-Kontrollen müssen auf allen Autobahnen verstärkt werden

Wien (OTS) - Der heutige Entfall der Schengenkontrollen an
Österreichs Außengrenzen ist eine Chance, bisher dort eingesetztes
Personal verstärkt zur Kontrolle des Schwerverkehrs in den
Grenzregionen und vor allem auf den Autobahnen einzusetzen, verlangt
die AK. An den Grenzen werden Lkw zwar auch in Zukunft
stichprobenartig kontrolliert werden, aber die Einhaltung der
arbeits- und verkehrsrechtlichen Vorschriften kann nur durch
verstärkte Schwerpunktkontrollen entlang der Transitrouten
gewährleistet werden. Die AK fordert daher ein neues
"Lkw-Kontroll-Paket" mit ausreichendem Personal. Streng kontrolliert
werden müssen Lenk- und Ruhezeiten, Gefahrgut, Geschwindigkeit,
Beladung und technischer Zustand der Lkw und Busse in ganz
Österreich.

AK fordert ein umfassendes Kontrollpaket
+ Beschleunigte Errichtung von Verkehrskontrollplätzen an allen
Transitrouten in beiden Fahrtrichtungen sowie Ausstattung dieser
Plätze mit ausreichender Ausrüstung und dem entsprechenden Personal.
Derzeit sind auf dem gesamten Asfinag-Netz nur sieben Kontrollplätze
in Betrieb - kein einziger in der Ostregion - , weitere neun sind
noch im Planungs- oder Konzeptstadium. Auch der Rechnungshof hat in
seinem Bericht über die Kontrollen des Schwerverkehrs erst im
Frühjahr 2007 festgehalten, dass für die Kontrollen bundesweite
Konzepte und Zielvorgaben nötig sind und dass für die geplanten
Verkehrskontrollplätze der Asfinag Fertigstellungszeitpunkte
festgelegt werden sollen und eine rasche Umsetzung anzustreben ist.

+ Gezielte Kontrollen der Einhaltung der Lkw-Wochenendfahrverbote und
deren Ausweitung der Fahrverbote auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen
sowie eine Reduzierung der Ausnahmetatbestände, um die Kontrollen zu
erleichtern. Weiters fordert die AK eine Anpassung der Grenzen für
lärmarme Lkw für das Nachtfahrverbot an den Stand der Technik, da
derzeit bereits fast alle Lkw als "lärmarm" gelten.

+ Derzeit dürfen Lkw aus Drittstaaten und den neuen Beitrittsländern
keine Kabotagefahrten (österreichische Inlandstransporte)
durchführen. Allerdings sind die konkreten Bestimmungen dazu strenger
zu fassen und so zu gestalten, dass eine effiziente Kontrolle möglich
ist. Dies ist zur Stärkung der Marktposition der österreichischen
Unternehmen und zur Vermeidung von Sozialdumping dringend
erforderlich.

Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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