- 21.12.2007, 10:16:32
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Mölzer: Nicht die Grenzen fallen, sondern nur die Grenzkontrollen
"Warum ich nicht an der Kärntner Schengen-Jubelfeier am Karawakentunnel teilnehme"
Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Abgeordneten zum
Europaparlament, Andreas Mölzer, geben die Verschiebungen der
Schengen-Außengrenze mehr Anlaß zur Sorge denn für Euphorie. "Wenn am
heutigen Tage jene Politiker, die seit jeher lieber die Interessen
der Brüsseler Zentralismus-Lobby als der eigenen Bevölkerung
wahrnehmen, bedingungslos den Fall der Grenzkontrollen bejubeln,
zeigt sich einmal mehr das verantwortungslose Handeln gegenüber dem
normalen Bürger", stellt Mölzer heute im Vorfeld zu den
Schengen-Jubelfeiern fest.
Das für Europa wahrlich historische Ereignis sei der Fall der
bolschewistischen Terrorstaaten vor 18 Jahren gewesen, als die
ost-mitteleuropäischen Völker sich erhoben, um den Kalten Krieg und
den Eisernen Vorhang in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen.
"Grundsätzlich ist es erfreulich, daß die Völker der einstigen
Habsburger-Monarchie Teil der europäischen Einigung geworden sind.
Begrüßenswert ist allenfalls der Beitritt zur Europäischen Union, die
Beendigung der Grenzkontrollen ist jedoch mehr als verfrüht", hält
Mölzer fest.
"Bei der heutigen Aufhebung der Grenzkontrollen handelt es sich
lediglich um eine technokratische Angelegenheit, keinesfalls werden
die Grenzen aufgehoben. Als verantwortungsvoller Europapolitiker muß
ich festhalten, daß die Staaten der Europäischen Union als
Nationalstaaten weiterhin bestehen und deren Souveränität weiterhin
Vorrang hat", so der FPÖ-Politiker.
"Als Kärntner ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß an
unserer Südgrenze nicht gerüttelt werden darf. Das haben sowohl die
Brüsseler Bürokraten als auch Slowenien bedingungslos zu
akzeptieren", stellt Mölzer unmißverständlich fest. "Ich frage mich,
ob die künstlich erzeugte Hysterie um die heutigen Ereignisse nicht
in Wahrheit dazu dient, um von dem enormen Gefahrenpotential
abzulenken, das sich heute eröffnet. Meine Freude ist mehr als
verhalten, wenn ich an den steigenden Kriminaltourismus und die
weitere Überschwemmung des Arbeitsmarktes durch Schwarzarbeiter
denke. Gerade die massive Übersiedlung von Zigeunern, wie sie in
Italien stattfand, bereitet ernsthaften Anlaß zur Sorge", sagt Mölzer
abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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