Missethon: ÖVP ist in Koalition mit den Menschen

Gusenbauer und Buchinger müssen Beschluss des Parlaments ernst nehmen

Wien, 21. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Die ÖVP ist in erster Linie in Koalition mit den Menschen“, erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. „Der Antrag der Grünen, dem die ÖVP-Bundesratsfraktion zugestimmt hat, war inhaltlich deckungsgleich mit jenem, den die Klubobleute der Koalitionsparteien vereinbart und der dann von Bundesrat Kalina gebrochen wurde. Wir haben uns an die geschlossene Vereinbarung gehalten und für die Menschen gestimmt“, stellt Missethon fest. ****

Für Missethon ist es bedauerlich, dass die SPÖ dieser Koalition der Vernunft und der Menschlichkeit nicht beigetreten ist. „Die ÖVP ist für die Sorgen der Betroffenen da und nicht für die Befindlichkeiten des SPÖ-Bundesgeschäftsführers und Bundesrats Kalina, der sich offensichtlich nicht an Vereinbarungen gebunden fühlt, die sein Klubobmann geschlossen hat“, entkräftet Missethon den Vorwurf, dass die ÖVP gegen das Koalitionsabkommen gestimmt hätte. Er erinnert auch an einen Bericht von ÖVP-Bundesrat Franz Kühnel, dass Kalina selbst gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten der SPÖ im Bundesrat einem Antrag der Grünen zum Thema Asyl zu- und damit gegen den Koalitionspartner ÖVP gestimmt hat, wie Bundesrat Franz Kühnel berichtet.

„Die Menschen dürfen nicht unter dem SPÖ-Chaos leiden. Parteivorsitzender Gusenbauer ist aufgefordert, seine Partei zu einen und seinen Sekretär Kalina in den Griff zu bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Parteisekretär die Vereinbarungen seines Klubobmannes bricht“, stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Die zuständigen ÖVP-Minister sehen den Beschluss des Parlaments als Auftrag jener Volksvertreter, die besonders gut um die Sorgen der Menschen in den Ländern Bescheid wissen und werden die Empfehlung umsetzen. „Gerade vor Weihnachten sollten auch Gusenbauer und der zuständige Minister Buchinger ihrem Beispiel folgen und einen Akt der Menschlichkeit setzen. Die Menschen brauchen Sicherheit“, schließt Missethon.

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