Konecny zu Pflege: ÖVP überstimmt SPÖ im Bundesrat - klar koalitionswidriges Verhalten

Wien (OTS) - Verärgert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, darüber, dass der Koalitionspartner ÖVP im Bundesrat zusammen mit den Oppositionsparteien den klaren und zukunftsweisenden Standpunkt der SPÖ bei der 24-Stunden-Betreuung überstimmt hat. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP sei eindeutig koalitionswidrig, unterstrich der SPÖ-Fraktionsführer. "Es haben im Vorfeld alle Verantwortlichen klar erklärt, dass es im Rahmen der gesetzlichen Regelungen keine Verfolgungsjagden gegenüber Betroffenen geben wird", so Konecny. Es könne in der Pflege nicht zwei Systeme nebeneinander geben, wovon eines illegal ist. ****

Die Bundesratsfraktion der ÖVP habe sich mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten auch gegen ihre eigene Fraktion im Nationalrat gestellt, die gemeinsam mit der SPÖ das Auslaufen der Amnesty in der Pflege mit Ende des Jahres beschlossen hat, sagte Konecny. "Die SPÖ hat sich im Bundesrat stets daran gehalten Entschließungsanträge von Oppositionsparteien nicht zu unterstützen, weil die Zusammenarbeit der Regierungsparteien die Grundvoraussetzung für eine zielgerichtete gemeinsame Politik ist", so Konecny.

Diese Entschließung der "merkwürdigen Mehrheit" im Bundesrat könne nur falsche Erwartungen bei den Betroffenen wecken und damit zur Verunsicherung beitragen. "Besonders bedenklich ist, dass eine so wichtige Frage von der ÖVP ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der niederösterreichischen Landtagswahl behandelt wird", schloss Konecny.

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