Konecny zur Pflegedebatte: Auch im Sozialbereich gibt es einen Rechtsstaat

Das Spiel mit Entschließungsanträgen ist bloß weitere Verunsicherung

Wien (OTS) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur 15a-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden Betreuung dankte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny der Grün-Abgeordneten Kollegin Konrad, die durch ihren gestrigen Verbleib im Ausschuss die heutige Debatte überhaupt ermöglichte.
Konecny erinnerte an die gestrige Sitzung des Sozialausschusses, in dem in der morgendlichen Sitzung die VP-Bundesräte alle möglichen Fragen stellten, um Zeit zu schinden. Die Abendsitzung des Ausschusses endete damit, dass die VP-Bundesräte den Saal verließen.

"Der Dank an die Kollegin Konrad gebührt ihr deshalb, weil sie geblieben ist und damit das Quorum gegeben war. Wenn 7 Mitglieder den Saal verlassen hätten, 6 VP-Bundesräte und eine Grüne Bundesrätin, dann ist die Beschlussfassung nicht mehr möglich", betonte Konecny.

Zur Darstellung der Verhandlungen betonte Konecny, dass hier einige Informationen im Wahrnehmungsfilter der VP wohl verloren gegangen sind.
"Kollege Bieringer hat mir zuerst, am Dienstag Vormittag, zwei Entschließungsanträge in die Hand gedrückt und gefragt, ob die SP-Bundesratsfraktion diesen beitreten könnte. Die SP-Fraktion hat diese Entschließungsanträge nach intensiven Beratungen abgelehnt. Daraufhin wurde an uns die Frage gerichtet, was sich die SP-Fraktion denn vorstellen könnte. Ab diesen Zeitpunkt hat die SP-Fraktion allerdings nichts mehr von der VP-Fraktion gehört. Die Gespräche wurden von der VP-Seite auf die nächste Ebene gehievt.
Es gab Gespräche zwischen den Klubobleuten. KO Cap hat mir als Fraktionsvorsitzender dies mitgeteilt. Allerdings muss ich der VP-Fraktion sagen, dass die SP-Bundesräte sich nicht am Nasenring durch die Gegend führen lassen, sondern gewohnt sind, sich ihre Meinung selbst zu bilden.

Die SP-Bundesratsfraktion hat beschlossen, keine parlamentarischen Maßnahmen zu setzen mit denen Menschen eine Scheinsicherheit vorgegaukelt wird. Wir werden auch nicht eine Aufforderung nach nicht gesetzmäßigem Vollzug der Rechtsvorschriften mittragen", betonte Konecny. Denn auch im Sozialbereich gebe es einen Rechtsstaat.
"Das ist ein hohes Gut, das wir nicht beiseite wischen können und wollen. Jeder der sich zu Wort meldet, muss sich überlegen, was er mit seiner Wortmeldung bewirkt; was er persönlich zur Verunsicherung beiträgt. Wir Sozialdemokraten wollen eine legale Regelung der Hauspflege auf die sich die Menschen verlassen können. Das Spiel mit den Entschließungsanträgen ist bloß eine weitere Verunsicherung. Was notwendig ist, ist intensivste Information der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen", betonte Konecny abschließend.

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