"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Verunsicherung prolongiert" (Von Peter NINDLER )

Ausgabe vom 21. Dezember 2007

Innsbruck (OTS) - Bei so vielen Versicherungen wird die Verunsicherung für viele ältere und betagte Menschen mit der neuen Pflegeregelung ab 1. Jänner nur noch größer. Denn in Niederösterreich wird die illegale Pflege weiter toleriert, in anderen Bundesländern lautet die politische Sprachregelung Kulanz. Sehr hilfreich, vor allem für die Behörden, die eigentlich den gesetzeskonformen Zustand kontrollieren sollten. Sie werden zwar strafen, aber mit angezogener Handbremse. Typisch österreichisch.

Was bleibt, und da hat Tirols LH Herwig van Staa vollkommen Recht, ist ein unbefriedigender Zustand. Denn die großkoalitionäre Bundesregierung von SPÖ und ÖVP hat es nicht geschafft, in einer zentralen sozialpolitischen Frage des Landes eine Zukunftslösung zu paktieren. Die Verunsicherung wurde hingegen prolongiert, die 24-Stunden-Betreuung lediglich für jene leistbar gemacht, die sich die Rund-um-die-Uhr-Pflege schon bisher finanzieren konnten. Eben auf illegale Art und Weise.

Die Grauzone bleibt wegen der Nachsicht-Formel weiter bestehen. Somit ist zu befürchten, dass nur wenige Pflegebedürftige auf das staatliche Fördermodell zurückgreifen werden. Damit ist der Flop programmiert. Zur Jahresmitte oder schon früher wird deshalb der politische Katzenjammer ausbrechen. Spätestens wenn die Bezirksverwaltungsbehörden die ersten wirklich saftigen Strafen aussprechen.

Aber vielleicht benötigt die klägliche Bundespolitik diesen Crash, um die Betreuung betagter Menschen endlich auf eine neue finanzielle Basis zu stellen. Das ist notwendig und sicher keine Amnestieverlängerung oder vertrackte Husch-Pfusch-Lösung wie jetzt.

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