Bieringer: ÖVP bringt zwischen ÖVP und SPÖ akkordierten Entschließungsantrag nochmals ein

ÖVP-Fraktionsvorsitzender: Die pflegebedürftigen Menschen brauchen "Sicherheitsanker" ab 1. Jänner 2008

Wien (ÖVP-PK) - Würde ich mich mit der geplanten Regelung der 24-Stunden-Pflege schon völlig zufrieden geben, wäre ich kein christlich-sozialer Politiker. Denn am 1. Jänner 2008 tritt eine Verunsicherung der Bevölkerung und vor allem der pflegebedürftigen Menschen in Österreich ein und ich verstehe nicht, warum wir uns mit dem Koalitionspartner nicht einigen können, dass die Amnestie weiter gelten kann. Das erklärte der Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Donnerstag, im Plenum des Bundesrates. "Ich sage das nicht aus populistischen Gründen, sondern die Betreuung und Sicherheit unserer kranken und pflegebedürftigen Mitbürger ist mir eine Herzensangelegenheit. Denn das sind Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen und denen wir verantwortlich sind." ****

Am Dienstag haben die Klubobleute und Klubdirektoren der Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ in ihrer Sitzung vor dem Ministerrat eine Vereinbarung getroffen und unterschrieben, dass dem Bundesrat zur Beschlussfassung ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der die faktische Verlängerung der Amnestie zum Inhalt hat. Diesem Antrag hat auch Sozialminister Buchinger zugestimmt. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass SPÖ-Fraktionsvorsitzender Konecny später mitgeteilt hat, diese Vereinbarung halte nicht. Noch erstaunlicher sei die Bestätigung von SPÖ-Klubobmann Cap gewesen, dass Sozialminister Buchinger dem Antrag zustimme. Und noch einmal erstaunlicher sei dann die Erklärung des Sozialministers nach dem Ministerrat gewesen, von dem Antrag nichts zu wissen, führte Bieringer aus.

"Nach langen Überlegungen sind wir in der ÖVP-Fraktion daher zu der Überzeugung gekommen, dass wir den Entschließungsantrag, der ursprünglich zwischen ÖVP und SPÖ auf Klubebene akkordiert wurde, heute nochmals einbringen. Und ich lade die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ein, diesem Entschließungsantrag beizutreten", sagte Bieringer und verlas den Antrag im Wortlaut:

"Entschließungsantrag betreffend Beendigung der Verunsicherung rund um die Legalisierung von Kräften für die 24h Betreuung von pflege-bzw. betreuungsbedürftigen Personen:

Der Bundesrat will mit der gegenständlichen Entschließung zum Abbau der Verunsicherung der Betroffenen, ihrer Angehörigen sowie der Betreuungspersonen beitragen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
"Der Bundesrat wolle beschließen:

Das Pflege-Übergangsgesetz (Amnestie) bezieht sich auf Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von Betreuungspersonen. Es stellt sicher, dass die illegale Beschäftigung von Betreuungspersonen vor dem 1. Jänner 2008 durch die Verwaltungsstrafbehörden nicht geahndet werden kann. Ausländerbeschäftigungsrechtlich ist durch eine Verordnung zum Ausländerbeschäftigungsgesetz sichergestellt, dass Angehörige der neuen Beitrittsländer ausländerbeschäftigungsrechtlich legal in Österreich eine 24-Stunden-Betreuung vornehmen können.

Für den Fall, dass nach dem 1. Jänner 2008 nicht angemeldete Betreuungspersonen tätig sind, geht der Bundesrat davon aus, dass die Verwaltungsstrafbehörden in einer Übergangsphase die schwierige Situation betreuungsbedürftiger Menschen berücksichtigen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes von der Bestrafung absehen werden.

Hinsichtlich der schon bisher nicht amnestierten Beitragsleistung zur Sozialversicherung und der möglichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche ist festzustellen, dass es bisher keine Nachforderungen oder arbeitsrechtlichen Klagen gegeben hat. Für die Zukunft geht der Bundesrat deshalb davon aus, dass es solche Nachforderungen auch weiterhin nicht geben wird, weil das Auslaufen des Pflege-Übergangsgesetzes dazu keinerlei Anlass gibt. Der Bundesrat geht weiters davon aus, dass die Krankenversicherungsträger und die KIAB weder entsprechende Schwerpunktaktionen setzen noch die Legalisierung bisher illegaler Betreuungspersonen zum Anlass für Nachforderungen nehmen werden.

Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung, durch objektive Information und Unterstützung der Betroffenen die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung auf eine akzeptierte Basis zu stellen.

Der Bundesrat geht weiters davon aus, dass in jedem Fall Härten für die Betroffenen unter Ausschöpfung der im Gesetz vorgesehenen Nachsichtsmöglichkeiten im Sinne einer sozialen Rechtsanwendung vermieden werden.

Die zuständigen Bundesminister (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend) werden daher ersucht, auf die Verwaltungsbehörden und die Sozialversicherungsträger im Wege des Hauptverbandes im Rahmen ihrer Kompetenzen dahingehend einzuwirken, dass diese im oben dargestellten Sinne vorgehen."

"Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ eindringlich, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Denn ich glaube, dass das jenen, die davon betroffen sind, eine gewisse Sicherheit geben könnte. Und als Politiker sind wir dazu da, der Bevölkerung Sicherheit und schaffen und Sicherheit zu geben", schloss Bieringer.
(Schluss)

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