"Die Presse": Leitartikel: Bankrott-Erklärung eines Systems (von Karl Ettinger)

Ausgab vom 21.12.07

Wien (OTS) - Immer höhere Kassendefizite: Mit ihrer Hilflosigkeit stellt sich die Selbstverwaltung selbst in Frage.

Der Auftritt war bezeichnend dafür, wie es in der Gesundheitspolitik in Österreich zugeht: Ministerin Andrea Kdolsky verkündete kurz vor Weihnachten mit dem Chef der Sozialversicherungen, Erich Laminger, noch einmal die Frohbotschaft, dass ab Beginn des neuen Jahres die Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Netto-Einkommens begrenzt werden. Nur: Wie diese neue Leistung finanziert werden soll, wollte und konnte die sonst so mundflinke ÖVP-Politikerin bei dieser Gelegenheit nicht sagen.
Das Limit ist fein für rund 300.000 Menschen, insbesondere für chronisch Kranke. Gar nicht fein ist die Aktion hingegen für die Krankenkassen, die ebenfalls mit einer chronischen Krankheit kämpfen, dem Dauer-Siechtum ihrer Finanzen. Denn die Einnahmenausfälle durch die Deckelung der Rezeptgebühren machen die Finanzlücke in Summe noch einmal um 60 Millionen größer. Und das alles in einer Zeit, in der der Boss der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, bereits öffentlich eingestanden hat, "pleite" zu sein.
Einen größeren Widerspruch gibt es wohl nicht. Da weiß jemand nicht, woher er das Geld zusammenkratzen soll und muss Kredite aufnehmen. Und gleichzeitig werden dann neue "Sonderkonditionen" angeboten.
Was noch viel mehr erstaunt, und wo die Besorgnis über das Herumfuhrwerken im Sozialbereich regelrechte Angstzustände auslösen muss: Die akute Krise um die Finanzen der Krankenkassen bricht just zu einem Zeitpunkt aus, wo die Konjunktur wie geschmiert läuft und die Kassen dank der Rekordzahl an Beschäftigten ohnehin in Mehreinnahmen geradezu schwimmen.
Es stimmt: Im Falle der Rezeptgebühren-Deckelung wird die Maßnahme den Krankenkassen von der Politik - in diesem Fall von der Kanzlerpartei - diktiert. Ganz nach dem Motto: Es muss ja abseits von Eurofightern und Studiengebühren doch auch irgendwelche Wahlversprechen gegeben haben, die die SPÖ dann auch einhält.

Allerdings, wenn sich die Krankenkassen gerade in dieser Situation solche Eingriffe in ihr Kerngeschäft so mir-nix-dir-nix gefallen lassen, erhebt sich zunehmend die Frage: Wozu gibt es dann in Österreich überhaupt das System der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, also die Führung durch die Sozialpartnerschaft, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter? Wenn dann ohnehin wieder die Politik die Marschroute vorgibt.
Zumindest einen Vorteil hat dieses "arbeitsteilige" System für die Verantwortlichen in der Sozialversicherung. Die Funktionäre können sich in solchen Fällen auch immer ganz bequem hinter den Politikern, die in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten müssen, verstecken. Nur auf Dauer kann so ein System, mit einer angeblichen Selbstverwaltung, die wiederkehrend wegen Beitragserhöhungen bei der Regierung anklopft, nicht funktionieren.
Denn zumindest in diesem Punkt war auf die Sozialpartner-Achse auch zuletzt Verlass. Die jüngste Anhebung der Beiträge zur Sozialversicherung um 0,15 Prozentpunkte, mit der die Versicherten ab Beginn kommenden Jahres zur Ader gelassen werden, ist ja mit dem offiziellen Sanktus der Präsidenten Leitl und Hundstorfer schon im Sommer besiegelt worden. Seither ist schon wieder ein halbes Jahr vergangenen. Aber von den hoch und heilig versprochenen Einsparungen im Ausmaß von 150 Millionen ist jetzt noch immer weit und breit nichts zu sehen. Soviel zum Durchsetzungsvermögen der von den Sozialpartnern selbstverwalteten Kassen. Und der Wille zum Sparen war schon in der Vergangenheit offenbar nicht besonders ausgeprägt: Sonst hätte der Rechnungshof dem Wiener Kassenobmann Bittner nicht vorgehalten, dass in Oberösterreich kostengünstiger gewirtschaftet wurde, ohne dass dort das Gesundheitssystem zusammengebrochen wäre. Zuletzt wurde jedenfalls immer häufiger von Experten die Forderung erhoben, es müsse endlich eine zentrale Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesen her. Soll das gleich die staatliche Verwaltung machen oder die Sozialversicherung?
Mit ihrer finanziellen Bankrott-Erklärung haben sich die Krankenkassen bestimmt nicht für weitere Leitungsaufgaben empfohlen. Im Gegenteil. Mittlerweile denkt selbst Kanzler Gusenbauer laut darüber nach, ob man die Selbstverwaltung in der bisherigen Form noch braucht. Doppelt schlimm ist allerdings, dass auch die (Gesundheits-)Politiker in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag nicht den Nachweis erbracht haben, dass sie dazu mehr befähigt wären.

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