"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Historischer Akt mit Handlungsbedarf"

Trotz aller Bedenken: Das Zusammenwachsen Europas ist ein Meilenstein.

Wien (OTS) - Die Würdigungen gehen weit über die sonst üblichen Sonntagsreden hinaus: Tatsächlich ist die Ausweitung der Schengen-Zone in Europa ein wichtiger Schritt, ein Meilenstein der Europa-Integration.
Diese Ausweitung ist kein Schritt, von dem man einfach zur Tagespolitik übergehen sollte. Historisch wird die Schengen-Erweiterung vor allem dadurch, dass nun die Ära der Spaltung Europas im Kalten Krieg, was die Bewegungsfreiheit der Bürger Europas betrifft, endgültig überwunden ist.
Erst 18 Jahre ist es her, dass der Eiserne Vorhang fiel - ein bis zum Herbst 1989 schier unvorstellbares Ereignis. Und es gibt noch viele Österreicher, die sich gut daran erinnern können, wie sehr gerade Österreich durch die Spaltung Europas zu leiden hatte.
Wegen seiner Neutralität wurde unser Land zwar oft als "Brücke in Europa" zwischen Ost und West gelobt.
Doch in Wahrheit war die gesamte Ostregion Österreichs - vom Mühlviertel über Wald- und Weinviertel, das Burgenland bis in die Steiermark - vom Kalten Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Dieser Teil Österreichs war der letzte westeuropäische Zipfel vor dem Niemandsland zum Ostblock.
Erst jetzt rückt Österreich in die Mitte Europas, wie es in der Geschichte noch nie der Fall war: Denn sogar die Donaumonarchie war nicht das Zentrum Europas, sondern herrschte nach Osteuropa hinein. Und dass 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nun auch die letzten Stacheldraht-Rollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen eingerollt wurden: Da darf einem Europäer schon ein bisschen feierlich zumute sein.
So historisch das Ereignis an sich ist, so wichtig ist es nun, die Einwände der Kritiker dieses Zusammenwachsens in Europa ernst zu nehmen: Denn nun sind sowohl die nationalen Politiker wie auch die Politiker auf EU-Ebene gefordert. Die Eindämmung der Kriminalität, der Schutz der Bürger, die Kontrolle der gesamteuropäischen Verkehrsströme, der steigende Handlungsbedarf für Umweltschutz: All das sind konkrete Anliegen der Bürger, die ernst genommen werden müssen. Sie müssen in der konkreten Alltagspolitik in Angriff genommen und gelöst werden. Nichts wäre falscher, als diese Anliegen als unbegründet einfach vom Tisch zu wischen. Damit spielt man nur Ewiggestrigen mit ihren Anti-EU-Tiraden in die Hände.
Eine Bemerkung sei aber schon gestattet: Schon vor 150 Jahren konnte man ohne Reisepass quer durch Europa reisen. Auch wenn die Verhältnisse damals ganz andere waren, als sie heute sind: Damals versank Europa durch die Reisefreiheit auch nicht im Sumpf der Kriminalität.
Die wahre Gefahr kam damals von der Politik: Durch den Imperialismus der Nationalstaaten, angeheizt von nationalistischen Politikern. Wenigstens das sollte uns heute zu denken geben.

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