SP-Haider: Energie AG - ÖVP OÖ missachtet weiter demokratische Verfahren

Unrühmliches Zusammenspiel des Wahllandesrates Viktor Sigl und des Energie AG-Generals beim Austricksen der Bürger

Linz (OTS) - Am Donnerstag wurde die Bilanz der Energie AG OÖ in einer Pressekonferenz in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurde einmal mehr sichtbar, wie sehr die ÖVP mittlerweile demokratische Verfahren für die Durchsetzung ihrer Börseinteressen manipuliert.
"Es ist eine massive Objektivitätsverletzung, wenn der Generaldirektor der Energie AG heute im Rahmen der Bilanzpressekonferenz in Wien bekannt gibt, der für die Wahlbehörde zuständige VP-Landesrat Sigl, der gleichzeitig auch Aufsichtsrat der Energie AG ist, habe ihm mitgeteilt, die Bürgerbefragung zum Stopp des Börsegangs der Energie AG werde am 2. März 2008 stattfinden. Damit werden die Tricksereien der ÖVP rund um den Termin für die Bürgerbefragung endgültig als grobe Missachtung der Bürgerrechte und Bürgeranliegen demaskiert," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zur jüngsten Entwicklung in Sachen Energie AG fest.

Was sei denn von einem Landesrat zu halten, der einerseits zur objektiven Führung der Wahlbehörde verpflichtet sei und andererseits schon vor Beschlussfassung im Landtag und in der Landesregierung über die Festsetzung des Termins der Bürgerbefragung dem Generaldirektor der Energie AG mitteilen könne, die Befragung werde am 2. März 2008 stattfinden? Wie weit wollen die VP-Vertreter in der Landesregierung zum Zwecke des Durchpeitschens des Börsegangs vor dem Bürgervotum denn noch gehen, fragt sich Haider.

"Mir wurde am Donnerstag Nachmittag, also nach Ausreizung des möglichen Prüfzeitraums, nun von der Landeswahlbehörde mitgeteilt, dass 89.885 gültige Unterschriften vorliegen. Ich habe dieses Ergebnis schriftlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit steht fest, dass unsere Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG von den Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ausreichend für eine Bürgerbefragung unterstützt wurde. Das sollte auch die ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen. Wir haben die demokratische Legitimation für das Bürgervotum. Ich warne die ÖVP und besonders Landesrat Sigl ausdrücklich davor, die Menschen in OÖ weiter auszutricksen. Statt dessen ist ihr Votum gegen den Börsegang anzuerkennen", macht Erich Haider klar.

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