Karas: Freuen wir uns über neue Freiheit - vertrauen wir auf mehr Sicherheit!

Aktuelles Zahlenmaterial belegt Effizienz der neuen Außengrenzsicherung

Wien, 20. Dezember 2007 (ÖVP-PD) "Die Erweiterung des Schengenraumes bringt für Österreich mehr Sicherheit und für ganz Europa mehr Freiheit. Das ist ein Grund zur Freude. Die Sicherheit in Österreich bleibt nicht nur gewahrt, durch die Ausdehnung der Schengengrenzen verdoppelt sich sogar der Sicherheitsgurt für unser Land", sagte heute der Klubobmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Heute Nacht werden die letzten Reste des Stacheldrahts weggeräumt, die einst unser gemeinsames Europa in zwei Teile trennten. Die Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde jedoch mit großer Sorgfalt und unter Beachtung strengster Standards vorbereitet. Alle Zahlen belegen, dass die Sicherheitsmaßnahmen greifen. Schengen ist ein attraktiver Raum der Sicherheit. Auch die Schweiz wird im kommenden Jahr dem Schengenraum beitreten, weil sie damit eine zusätzliche Steigerung ihrer eigenen Sicherheit erreichen können", betonte Karas. ****

Der ÖVP-Europaklubobmann nimmt heute am österreichisch-ungarischen Grenzübergang St. Margarethen/Fertörakos an der feierlichen Öffnung der Grenzbalken mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissar Laszlo Kovacs, Bundesminister Günther Platter und dem ungarischen Innenminister Albert Takacs teil, am Abend, um 24.00 Uhr, feiert Karas gemeinsam mit dem ungarischen Vizepräsidenten der EVP-ED Fraktion, Jozsef Szajer, die Öffnung der Schengengrenzen in am Grenzübergang Sopron

In einer Pressekonferenz mit SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele in Wien unterstrich Karas, dass die Grenzöffnung nur deshalb möglich geworden sei, weil mit dem Schengen-Informationssystem ein hochmodernes Sicherheitsnetz gespannt wurde, das bereits heute eindrucksvoll seine Effizienz belege. "Die neuen Schengenländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und übernehmen mit modernster Technik die Mitverantwortung für Schutz und Sicherheit der EU." Seit 1. September wurden von den neuen Mitgliedstaaten über 1,5 Millionen Fahndungen in das Schengen-Informationssystem eingespeist, davon 2.758 Haftbefehle. Diese Anfragen aus den künftigen Schengenstaaten führten allein in Österreich zu 85 Fahndungserfolgen. 526 Treffer gab es aufgrund österreichischer Fahndungen in den neuen Schengenländern. Vom 1. September bis Ende November 2007 wurden an den slowenisch-kroatischen Grenzübergängen über 4,6 Millionen Überprüfungen durchgeführt, dabei wurden 2.152 Treffer erzielt. "1.928 Personen, 107 Dokumente, 113 Kraftfahrzeuge und 4 Waffen, nach denen gefahndet wurde, konnten so an der künftigen EU-Außengrenze erfolgreich aufgegriffen werden. Ohne Schengenerweiterung wäre diese Verantwortung allein auf den Schultern Österreichs gelegen", betonte Karas.

"Schengen funktioniert und sorgt für mehr Sicherheit. Die neuen Schengenstaaten haben das System korrekt übernommen und setzen es erfolgreich ein", so Karas weiter. "Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt die Europäische Union ebenfalls zusätzliche Mittel an die Hand, um noch mehr für die Sicherheit der Bürger tun zu können. In Österreich steht ab sofort mehr Geld und Personal für die Wahrung der inneren Sicherheit unseres Landes zur Verfügung. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird befristet und im Hinterland unserer Staatsgrenzen fortgesetzt. In Summe sind das perfekt ineinander greifende Systeme, die die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und die Angstmache mancher Politiker Lügen strafen wird", sagte Karas abschließend.

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