20 000 Sozialhilfebezieher noch immer ohne e-card

Länder könnten jetzt schon e-card aushändigen. Krankenversicherung über Sozialhilfe für spätestens 2010 angekündigt.

Wien (OTS) - "Das ist jetzt schon das dritte Weihnachten ohne
e-card für 20 000 Sozialhilfebezieher", erinnert Martin Schenk von der Armutskonferenz an die unendliche Geschichte politischer Ankündigungen zur Sanierung dieses Misstandes. "Der vereinfachte Zugang zu medizinischer Versorgung muss auch für die sozial Schwächsten gelten, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch wie das der Durchschnittsbevölkerung ist. Rund 20 000 SozialhilfeempfängerInnen sind nicht krankenversichert und haben keine e-card.", so Diakonie-Sozialexperte Schenk.

Der Krankenversicherungsschutz über die Sozialhilfe ist im Rahmen der Sozialhilfereform für 2009 bzw 2010 angekündigt. Bis dahin sind es aber noch zwei weitere Jahre. "In dieser Zeit könnten die Länder den Betroffenen - wenn schon die Krankenversicherung noch auf sich warten lässt- die e-card aushändigen.", appelliert die Armutskonferenz an die Verantwortlichen in den Bundesländern. Schenk:
"Der Umstieg vom Krankenhilfeschein auf die e-card wäre für die Länder schon seit Inkrafttreten der 66. ASVG-Novelle am 1. Juli 2006 möglich gewesen."

"Scham ist der ständige Begleiter von Armut. Eine Stigmatisierung, die SozialhilfeempfängerInnen bei Gesundheitsdiensten öffentlich kenntlich macht, ist für die soziale Integration nicht förderlich und einfach nicht notwendig. Niemand in der Arztpraxis noch irgendjemand im Krankenhaus braucht erkennen, um welche "Klasse" von Patient es sich handelt. Niemand, der in einer schwierigen sozialen Situation krank ist, hat es notwendig, bloß gestellt zu werden. "Soll'n halt net so ang'rührt sein", könnten manche einwenden. Das verkennt den Ernst der Lage. "Wir wissen, dass Einkommensschwache eine geringere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen haben, obwohl sie sie stärker bräuchten.", analysiert Sozialexperte Schenk.

Weiters fordert die Armutskonferenz "zügige Verhandlungen für den Krankenversicherungschutz in der Sozialhilfe". Dafür sollte auch "die Wartefrist fallen, um Krankenversicherung im Bedarfsfall möglich zu machen". Jetzt werden Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage von über 300 Euro von den Ländern bezahlt. Der durchschnittliche Beitrag über alle BeitragszahlerInnen aber würde nur 150 Euro ausmachen; orientiert an der
Ausgleichzulage bei PensionistInnen sogar nur 100 Euro. Der kostendeckende Beitrag laut Gesundheitsministerium für 20 000 Fälle beträgt 233 Euro. "Der Einnahmenausfall der Krankenkassa müsste jedenfalls kompensiert werden. Durch Bund und/oder Länder. Was den Betroffenen egal ist.", so Schenk. "Und volkswirtschaftlich betrachtet bleiben die Kosten ja gleich."

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