Kalina: Schwarz-Grünes Drüberfahren über Bürgerinteressen höchst bedenklich

"Wie halten es die Grünen mit der direkten Demokratie?"

Wien (SK) - "Mehr als 90.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Ausverkauf der Energie AG in Oberösterreich ausgesprochen. Eine satte Mehrheit der OberösterreicherInnen ist gegen den Verkauf - und ÖVP und Grüne wischen diese Bedenken und Wünsche der Menschen einfach so vom Tisch", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wenn es am 8. Februar 2008, wie von der OÖ-Regierungskoalition geplant, zum Börsegang der Energie AG kommt, "dann ist das ein Zeichen, wie ÖVP und Grüne in Oberösterreich über die Interessen der Oberösterreicher drüberfahren". ****

"Dass die ÖVP sich um die Interessen der Menschen wenig kümmert, ist leider nichts Neues. Die Grünen stehen aber vor ihrer Gretchen-Frage: Wie halten sie es mit der direkten Demokratie? Sich für die Regierungsbeteiligung in Oberösterreich zum willfährigen Steigbügelhalter undemokratischer Politik zu machen, zeuge weder von politischer Reife, noch von Respekt vor dem Willen der Menschen in Oberösterreich", so Kalina abschließend. (Schluss) js

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