Zimmermann: Justizministerin Berger stellt Arbeit der Polizei in Frage

Rückkehr zu einer straflosen Gesellschaft ist Steinzeitpolitik

St. Pölten (OTS) - FCG-KdEÖ Vorsitzender Reinhard Zimmermann ist empört über den Vorschlag von Justizministerin Maria Berger über die Reduzierung von Strafen. "Durch diese geplante Vorgangsweise wird die Arbeit der Exekutive, im Besonderen der Polizei, ad absurdum geführt. Die Kolleginnen und Kollegen setzen täglich ihre Gesundheit bei der Arbeit gegen die Kriminalitätsbekämpfung aufs Spiel, um Straftäter festzunehmen. Und dann soll quasi der Täter mit einem 'Organmandat' bestraft werden", stellt Zimmermann fest.

"Es ist eine Verhöhnung der Staatsbürger, wenn Täter plötzlich als Opfer behandelt werden. Durch eine derartige Maßnahme wird das für die Bevölkerung so wichtige Sicherheitsgefühl massiv in Frage gestellt. Es müsste sich bis zur Frau Minister herumgesprochen haben, dass die Politik der straflosen Gesellschaft bereits unter Justizminister Broda gescheitert ist und ein Rückfall in die siebziger Jahre nur eine Steinzeitpolitik darstellt. Die geplante Verringerung statt entsprechender Anpassung der Strafen sehe ich als Provokation", so Zimmermann.

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Reinhard Zimmermann
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Kameradschaft der Exekutive Österreichs
Landesgruppe Niederösterreich
Tel. 0664/8453800
Reinhard.Zimmermann@polizei.gv.at

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