Weinzinger: Selbstlob der Regierung bei Gleichbehandlungsnovelle lächerlich

Grüne: Österreich setzt - mit Verspätung - ausschließlich EU-Verpflichtungen um

Wien (OTS) - Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, kritisiert die gestrigen ´Erfolgsmeldungen´ der Regierung bei der Gleichbehandlungsnovelle scharf: "Die Regierung legt keinen Erfolg, sondern eine mutlose Pflichterfüllung vor und setzt nur das um, was die EU als unbedingtes Muss vorschreibt. Und auch dies im Übrigen mit Verspätung, da die Umsetzungsfrist morgen abläuft und die Novelle frühestens im März vom Parlament beschlossen werden kann."

Weinzinger übt scharfe Kritik daran, dass Frauen nur in wenigen Bereichen vor Diskriminierung geschützt werden. So werde zwar geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Gütern und Dienstleistungen nun gesetzlich verboten, ausgenommen bleiben aber die Bereiche Bildung, Medien/Werbung und Gesundheitsschutz, während Diskriminierung wegen der ethnischen Zugehörigkeit in diesen Bereichen seit 2004 verboten ist. Andere Gruppen, wie beispielsweise Homosexuelle, seien außerhalb des Arbeitsplatzes weiterhin überhaupt nicht vor Diskriminierung geschützt. "Dadurch schafft die Regierung ein Mehrklassensystem von Betroffenen und damit Ungleichbehandlungen im Gleichbehandlungsgesetz selbst", so Weinzinger.

"Es ist völlig unhaltbar, dass es für Frauen am Arbeitsplatz weiterhin keinen besseren Schutz vor ungleichem Einkommen und schlechteren Karrierechancen gibt", so Weinzinger. Die Grünen schlagen daher vor, im Gesetz eine Pflicht für Betriebe ab zehn MitarbeiterInnen festzuschreiben, ebenso wie eine Geschäftsbilanz eine GleichbehandlungsBilanz vorzulegen. Damit sollen Einkommensgerechtigkeit, Beschäftigungschancen und Karrieremöglichkeiten im Betrieb objektiv gemessen und der Diskriminierung von Frauen ein Riegel vorgeschoben werden.

"Angesichts der riesigen Probleme und der Minilösungen im Gesetz ist es lächerlich, wenn die Regierung diese ´Schmalspur-Novelle´ jetzt abfeiert, obwohl selbst einfach zu behebende Probleme nach wie vor ungelöst sind", so Weinzinger. So sei etwa eine Erhöhung der Schadenersatzuntergrenze bei Belästigung auf 720 Euro "nicht gerade ein ehrgeiziges Ergebnis". Dies unter dem Schlagwort ´Diskriminierer werden zur Kasse gebeten´ zu bezeichnen, wie Frauenministerin Bures es gestern getan hat, sei absurd, der Betrag schrecke niemanden von einer Diskriminierung ab. Die Frauensprecherin der Grünen fordert abschließend ein "übersichtliches, schlagkräftiges Gleichbehandlungsgesetz, das effizienten und gleichen Diskriminierungsschutz für alle Betroffenen bietet".

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