Pilz: 10.000 Unterschriften in vier Tagen!

Petition gegen Überwachungsstaat übertrifft Erwartungen

Wien (OTS) - "10.000 Unterschriften in 4 Tagen - die Petition ist schon jetzt ein Erfolg!", freut sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, als Mitinitiator der am Montag aus der Taufe gehobenen Aktion gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz. "Wir sind die schnellste Petition der Republik - und wir wollen auch die stärkste werden." Pro Stunde unterschreiben hundert Menschen - und stimmen damit gegen unkontrollierte Überwachung, gegen Ausschaltung von Richtern und Parlament und gegen den systematischen Bruch von Grundrechten und Verfassung.

"Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament. Jede weitere Stimme ist ein Argument, das Stasi-Gesetz zu ändern", erklärte Pilz.

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