SP-Schuster: Scheidender Polizeipräsident bestätigt: Sicherheitsdefizite durch schwarzblaue Polizeireform

Wien (SPW-K) - "Nun hat auch der Sicherheitsexperte Nummer 1 der Wiener Polizei, der scheidende Polizeipräsident Stiedl, bestätigt, dass die Ursachen für bestehende Sicherheitsdefizite der von der vorherigen schwarzblauen Bundesregierung betriebene Personalabbau und die durchgepeitschte Polizeireform sind", erklärte Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu Ausführungen Stiedls in einem Gespräch mit der APA. "Der Polizeipräsident hat klipp und klar festgehalten festgehalten, dass einer der Hauptgründe für die niedrige Ausklärungsquote in der prekären Personalsituation liege", so der Sicherheitspolitiker in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Zuerst habe die schwarzblaue Bundesregierung trotz der steigenden Kriminalität die Zahl der SicherheitswachemitarbeiterInnen vor Ort in den Bezirken radikal gekürzt, dann im Rahmen der Polizeireform die Kriminaldienststellen auf bloß fünf Standorte konzentriert und gleich 500 (!) Kriminalbeamte eingespart sowie gleichzeitig das bewährte Führungsteam der Sicherheitswache allein aus parteipolitischen Gründen zerschlagen, stellte Schuster fest. Das vom damaligen Innenminister Strasser persönlich handverlesene Nachfolgeteam an der Polizeispitze habe dann mit den bekannten verheerenden optischen Folgen für die Wiener Polizei völlig glücklos agiert.

Schuster: "Die schlechte Situation bei der Sicherheit und das angeschlagene Image der Wiener Polizei muss nun der neue Polizeipräsident korrigieren - und das Auslöffeln, was ihm die vorherige Regierung und auch der derzeitige Innenminister eingebrockt haben. Eine vor dem Hintergrund der völlig unbefriedigenden Personalsituation und der leeren Versprechungen - Wien bekommt nicht einmal 100 PolizistInnen zusätzlich aus dem Kontingent der frei werdenden GrenzpolizistInnen - besonders schwierige Aufgabe. Dabei braucht Wien zusätzlich mindestens 1.000 PolizistInnen, um die Kriminalität erfolgreicher bekämpfen zu können. Ich wünsche jedenfalls dem neuen Polizeipräsidenten alles Gute für seine schwierige Tätigkeit - und viel Erfolg bei der Umsetzung der Forderung nach mehr PolizistInnen. Die Unterstützung der Wiener SPÖ hat er jedenfalls dafür", schloss Schuster. (Schluss)

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