Schennach: Koalitionsstreit bei 24-Stunden-Pflege zu Lasten hilfsbedürftiger Menschen

Grüne bringen zwei Entschließungsanträge zur 24-Stunden-Pflege und zur Verlängerung der Pflegeamnestie ein

Wien (OTS) - Seit 48 Stunden tobt im Bundesrat der
Koalitionsstreit bei der 24-Stunden-Pflege und der Amnestie von illegalen Pflegern. "Es ist bezeichnend für den Zustand der Koalition, dass sie auf der Suche noch politischem Kleingeld viele hilfsbedürftige Menschen in diesem Land zutiefst verunsichert", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.

Trotz der Einberufung von vier Beratungen des Sozialausschusses innerhalb von 24 Stunden und einer zusätzlichen Bundesrats-Sitzung heute Nacht, war die Koalition bisher unfähig, eine Einigung im Sinne der betroffenen Menschen zu finden. "Die Grünen werden daher heute zwei Entschließungsanträge an den Bundesrat vorlegen, die sowohl die Nachsichtsmöglichkeit im Sinne einer sozialen Rechtsanwendung vorsieht als auch die Verlängerung der Pflegeamnestie durch eine gesetzliche Regelung auffordert. Durch eine Mehrheit jenseits der starren Koalitionsgrenzen könnte bei Annahme beider Anträge sowohl das drohende Damoklesschwert der Bestrafung als auch die große Verunsicherung breiter Teile der Bevölkerung abgestellt werden", schließt Schennach.

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