Konecny: Wehrgesetznovelle stellt endlich Rechtssicherheit her

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrates zur
Novelle des Wehrgesetzes betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass mit der Vorlage wesentliche Punkte zur Herstellung der Rechtssicherheit für die österreichischen BürgerInnen, aber auch zur Absicherung der weiteren Professionalisierung des Bundesheeres umgesetzt werden. Mit der vorliegenden Novelle werde nun im Gesetz die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate verankert. ****

"Die Vorlage beinhaltet vor allem eine klare gesetzliche Festlegung:
In diesem Gesetz schaffen wir ein Stück wesentlicher Rechtssicherheit. Als Bruno Kreisky erklärte: 6 Monate sind genug, hat er damit eine Entwicklung eingeleitet, die dahingehend ausgerichtet ist, menschliche Ressourcen nicht zu vergeuden. Wir sind in einem Prozess des Umbaus des Bundesheeres, wobei nicht am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht gerüttelt wird, sondern, dass das zeitliche Opfer, das wir unseren männlichen, jungen Mitbürgern abringen, so sinnvoll wie möglich genutzt wird", betonte Konecny.

Gleichzeitig erklärte er, dass diese Novelle auch sicher stelle, dass das österreichische Heer für die Wahrnehmung jener Aufgaben, die im 21. Jahrhundert an ein Heer gestellt werden, gerüstet ist. Dies bedeutet vor allem auch Beiträge zur Aufrechterhaltung des Friedens -auch im internationalen Rahmen - leisten zu können. Frieden herzustellen, auch in jenen Regionen, wo es kritisch ist. Und dies bedeutet, dass unser Land in der Lage ist, die Anerkennung, die es durch seine Teilnahme an internationalen Einsätzen erlangt hat, aufrechtzuerhalten. (Schluss) js/mm

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