Bieringer: Cap verliert gegen Kalina - zum Leidwesen tausender Seniorinnen und Senioren

Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion beklagt Zick-Zack-Einstellung der SPÖ

Wien (ÖVP-PK) - Wenn es eine tiefe Zerrüttung und eine für die Österreicherinnen und Österreicher unverständliche und verunsichernde Zick-Zack-Einstellung gibt, dann bei der SPÖ, konterte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Ludwig Bieringer auf die Aussagen des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny. "Es scheint, als ob es hier um ein internes Match zwischen SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Bundesrat, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina geht - dieses hat der SPÖ-Klubobmann in der Pflegedebatte allerdings verloren - zum Leidwesen tausender betroffener Seniorinnen und Senioren, die auf eine Rund-um-die-Uhr-Pflege angewiesen sind." ****

"In der Koordinierungssitzung am Dienstag wurde zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart, einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der gewährleistet, dass es auch nach dem 1. Jänner 2008 zu keinen Verunsicherungen in der Bevölkerung im Pflegebereich kommt. Er sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsstrafbehörden in einer Übergangsphase die schwierige Situation betreuungsbedürftiger Menschen berücksichtigen und von Strafen absehen. Auch die Krankenversicherungsträger wären angehalten worden, bei allfälligen Rückforderungen Nachsicht zu üben. "Diese mit Cap im Interesse vieler älterer Menschen getroffene Vereinbarung wurde allerdings von Kalina konterkariert und der Antrag zu Fall gebracht. Kalina hat Cap damit sozusagen ‚overruled’. Es fragt sich, wer im SPÖ-Klub wirklich die Entscheidungen trifft", so Bieringer abschließend.
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