Vorsätzliche Ausschaltung der Bürgerbefragung

Frais: "Pühringer begeht mit seinen politischen Handlangern den schlimmsten demokratischen Sündenfall in Oberösterreich seit 1945"

Linz (OTS) - Die willfährigen politischen Handlanger im schwarzen Macht-Netzwerk haben es ÖVP-Parteichef Pühringer ermöglicht, den Energie AG-Börsegang, gegen den größten Bürger-Widerstand, den es je in Oberösterreich gegeben hat, vorzuziehen. "Pühringer betreibt ein abgekartetes Spiel gegen die Bürgerinnen und Bürger. In völliger parteipolitischer Verblendung ignoriert er die Anliegen der 90.542 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative. Statt den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, betreibt Pühringer mit seinen willfährigen Handlangern die vorsätzliche Ausschaltung einer zeitgerechten Bürgerbefragung gegen den Börsegang der Energie AG", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Es ist unfassbar, wie sich Pühringer die Demokratie in Oberösterreich nach seinen parteipolitischen Bedürfnissen zurechtbiegt. Machbar ist das für ihn nur durch seine Handlanger -bestehend aus einer knappen Landtagsmehrheit von ÖVP- und Grün-Abgeordneten, dem Handlanger Anschober, der die Regierungsmehrheit sichert, dem Handlanger Sigl, der die Aufgaben des Wahlreferenten nach den parteipolitischen Wünschen seines Parteivorsitzenden Pühringers ‚wie vorgesehen’ erfüllt, und dem Handlanger Windtner als Generaldirektor der Energie AG. Gemeinsam verhöhnen Pühringer und seine Handlanger die Demokratie in Oberösterreich, indem sie die Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG vor vollendete Tatsachen setzen wollen", so Frais.

Fakt ist, dass eine überwältigende Mehrheit von drei Viertel der OberösterreicherInnen und Oberösterreicher gegen den Börsegang der öffentlichen Energie AG ist. "Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind die Eigentümer der Energie AG. Doch statt den Eigentümerwünschen zu entsprechen und die Menschen über den Energie AG-Börsegang abstimmen zu lassen, zwingt Pühringer mit Windtner die Energie AG-Kunden sogar, mit ihren Strom-, Wasser-, Müll- und Fernwärme-Entgelten den von ihnen nicht gewollten Börsegang finanzieren zu müssen. Diesen historischen Sündenfall kann Pühringer nur noch dadurch reparieren, dass die Landesregierung einen Bürgerbefragungs-Termin verordnet, der zeitlich vor dem Energie AG-Börsegang liegt", stellt der SP-Klubchef klar.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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