Konecny zu ORF: Finanzielle Abgeltung der Gebührenbefreiung wünschenswert

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass der von der grünen Bundesratsfraktion eingebrachte Entschließungsantrag hinsichtlich der finanziellen Abgeltung jener Ausgaben, welche der ORF für die Abdeckung der Gebührenbefreiung aufbringen muss, eine unterstützenswerte politische Maßnahme sei. Die rechtskonvervative Regierung unter Kanzler Schüssel hat zwar die Aufrechterhaltung der Gebührenbefreiung beschlossen, gleichzeitig sich jedoch geweigert, diese soziale Maßnahme mit Bundesmitteln zu finanzieren. Der ORF muss seither diese soziale Last tragen. "Es ist absurd, einer Einrichtung, die in einem aufreibenden Wettbewerb steht, wie dies beim ORF der Fall ist, eine soziale Maßnahme, die politisch beschlossen wurde, zu überantworten. Es ist bezeichnend für die Regierung Schüssel, dass sie zwar soziale Maßnahmen setzte, jedoch die Lasten dafür auf andere schob", betonte Konecny. ****

Die SP-Bundesratsfraktion wird dem Entschließungsantrag der Grünen aus koalitionären Gründen nicht zustimmen.
"Die SPÖ ist aus Überzeugung in die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses, das die Regierungsform der Großen Koalition nun einmal darstellt, eingegangen. Wir verhalten uns dementsprechend. Auch, wenn wir mit einer gewissen Erstauntheit die "Missethöne" aus der VP-Zentrale verfolgen und uns immer wieder fragen, wer diese Wortmeldungen als gedeihlich für die positive Zusammenarbeit ansehen kann", betonte Konecny.

"Wir werden jedoch das Thema verfolgen und bei unserem Koalitionspartner Sensibilisierungs- und Überzeugungsarbeit leisten. Und da ich an das Gute im Menschen, vor allem vor Weihnachten, glaube, bin ich frohen Mutes, dass wir hier doch eine Einsicht, trotz aller konservativen Beharrlichkeit, nur ja nichts verändern zu wollen, was die Schüssel-Regierung einmal beschlossen hat, bewirken können", betonte Konecny abschließend. (Schluss) ps/mm

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