Glawischnig zu CO2-Strafen: EU versagt bei erstem Klimaschutz-Test nach Bali

Scharfe Kritik an "Klimaschutz-Bremser" Bartenstein und Ferrero-Waldner

Wien (OTS) - "Die EU hat bei der ersten Nagelprobe nach der Weltklimakonferenz in Bali versagt", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundesprecherin der Grünen, die gestern von der EU-Kommission präsentierten Pläne zur Einführung einer CO2-Strafsteuer für Autobauer. "Der Kommissionsvorschlag wurde gegenüber ursprünglichen Plänen stark verwässert. Der rein motorbezogene Grenzwert für das Jahr 2012 wurde von 120 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer angehoben, gleichzeitig wurden die Strafen gesenkt, langfristige Ziele gibt es überhaupt keine. "Der Kommissionsvorschlag ist ein Kniefall vor der deutschen Autoindustrie, ein Armutszeugnis für den Klimaschutz und wird nicht ausreichen, um die selbst gesteckten EU-Ziele im Klimaschutz zu erreichen", so Glawischnig.

Scharfe Kritik übt Glawischnig an der österreichischen EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und Wirtschaftsminister Bartenstein, beide hatten den EU-Vorschlag als zu weitgehend kritisiert und eine weitere Abschwächung gefordert. "Das Klimaschutzschlusslicht Österreich wird immer mehr zum Klimaschutzbremser auf EU-Ebene. Das ist skandalös und inakzeptabel. Ferrero-Waldner und Bartenstein stellen sich auf die Seite der Automobilindustrie und gegen die Interessen des Klimaschutzes", so Glawischnig.

Es ist völlig unverständlich, dass nun die deutsche Autoindustrie, die es jahrelang verschlafen hat, auf absehbare Entwicklungen zu reagieren, für ihr Versagen auch noch belohnt werden soll. "Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll, welche Position die Bundesregierung in dieser zentralen Klimaschutzfrage nun tatsächlich vertritt", so Glawischnig. Die Grünen fordern eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Die Strafen müssen deutlich angehoben werden, damit ein Lenkungseffekt erzielt wird. Der motorbezogene Grenzwert soll ab 2012 mit 120 Gramm CO2 pro Kilometer und ab 2020 auf 80 g/km festgelegt werden. "Das ist ein Handlungsauftrag für den Bundeskanzler", so Glawischnig.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003